2009 -

Archiv 2009

Hier finden Sie im Jahr 2009 verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.

16. November 2009

Gewerblicher oder privater Verkäufer bei Ebay? Rechtsmißbräuchliche Abmahnung?

Wer bei Ebay als gewerblicher Verkäufer auftritt und behauptet, dies sei versehentlich passiert (Verkäufer war eine 78 Jahre alte Dame aus dem Raum Heidelberg und bot nicht nur eine geringfügige Anzahl von Artikel zum Kauf an), muß sich als gewerblicher ...Weiterlesen | Schreiben Sie einen Kommentar »
11. November 2009

Rechtsmißbräuchliches Verhalten durch Wahl des Gerichtsort ?

Es ist nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Unterlassungsgläubiger den Unterlassungsschuldner an seinem Geschäftssitz verklagt. Denn der Wohnsitz des Schuldners ist sein originärer allgemeiner Gerichtsstand (LG Heidelberg, Urteil vom 27.10.2009, Az 11 O 63/09). Schreiben Sie einen Kommentar »
11. November 2009

Einwilligung in den Versand von Werbe-Newsletter nur durch Double-Opt-In-Verfahren nachweisbar!

Die Zusendung von Werbe-Mails bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des E-Mail-Empfängers. Es ist nicht ausreichend, dass sich ein Unternehmen bei der Versendung des Single-Opt-In-Verfahrens bedient. Der Nachweis einer Einwilligung kann nur durch das Double-Opt-In-Verfahren erfolgen (LG Essen, Urteil vom 20.04.2009, Az ...Weiterlesen | Schreiben Sie einen Kommentar »
22. September 2009

Neue Regelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen!

- Telefonwerbung gegenüber einem Verbraucher ist nur noch nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung zulässig, die Telefonnummer darf nicht mehr unterdrückt werden: Wenn dies doch geschieht, wird es sich zwangsläufig um einen unseriösen Diensteanbieter handeln. - Telefonisch vereinbarte Verträge über Zeitschriften und ...Weiterlesen | Schreiben Sie einen Kommentar »
22. September 2009

Mitgliedschaft bei Abo-Fallen unwirksam, weil Preisklausel überraschend ist! Stichwort: Abo-Fallen!

Wird auf die Kostenpflicht einer Dienstleistung im Internet (zum Beispiel Abo) nicht hinreichend aufmerksam gemacht und versteckt sich die Entgeltlichkeitsklausel in einem Fließtext, handelt es sich hierbei um eine überraschende und damit unwirksame Klausel (AG München, Urteil vom 18.02.2009, Az ...Weiterlesen | Schreiben Sie einen Kommentar »
22. September 2009

Grundsätzlich keine Wertersatzpflicht für Nutzung der Ware beim Widerruf des Fernabsatzgeschäftes!

Der Onlinehandel wird zunehmend zum kostenlosen Leihaus. Aber Achtung: Es bleibt bei der Wertersatzpflicht in den offensichtlichen Mißbrauchsfällen. Das sind solche Fälle, in denen zum Beispiel ein Hochzeitskleid gekauft, für die Hochzeit getragen und dann wieder zurück gegeben wird. Ähnlich ...Weiterlesen | Schreiben Sie einen Kommentar »
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