2009
Hier finden Sie im September 2009 verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
22.09.2009 - Neue Regelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen!
- Telefonwerbung gegenüber einem Verbraucher ist nur noch nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung zulässig, die Telefonnummer darf nicht mehr unterdrückt werden: Wenn dies doch geschieht, wird es sich zwangsläufig um einen unseriösen Diensteanbieter handeln. – Telefonisch vereinbarte Verträge über Zeitschriften und Wett- und Lotteriedienstleistungen können künftig widerrufen werden. – Über Interent abgechlossene Abo-Verträge können künftig leichter [...]
22.09.2009 - Mitgliedschaft bei Abo-Fallen unwirksam, weil Preisklausel überraschend ist! Stichwort: Abo-Fallen!
Wird auf die Kostenpflicht einer Dienstleistung im Internet (zum Beispiel Abo) nicht hinreichend aufmerksam gemacht und versteckt sich die Entgeltlichkeitsklausel in einem Fließtext, handelt es sich hierbei um eine überraschende und damit unwirksame Klausel (AG München, Urteil vom 18.02.2009, Az 262 C 18519/08). Weitere Informationen zu diesem Thema und Erfahrungsberichte Betroffener finden Sie im [BLOG]. [...]
22.09.2009 - Grundsätzlich keine Wertersatzpflicht für Nutzung der Ware beim Widerruf des Fernabsatzgeschäftes!
Der Onlinehandel wird zunehmend zum kostenlosen Leihaus. Aber Achtung: Es bleibt bei der Wertersatzpflicht in den offensichtlichen Mißbrauchsfällen. Das sind solche Fälle, in denen zum Beispiel ein Hochzeitskleid gekauft, für die Hochzeit getragen und dann wieder zurück gegeben wird. Ähnlich verhält es sich bei Urlaubs- oder Saisonartikel. Auch hier muß nach Widerruf des Ferabsatzvertrages Wertersatz [...]
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Rechtsanwältin
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