News 2009, Kategorie: Alle Newsartikel, WettbewerbsRecht

Gewerblicher oder privater Verkäufer bei Ebay? Rechtsmißbräuchliche Abmahnung?

Geschrieben von Virabell Schuster am 16. November 2009 um 20:03 Uhr

Wer bei Ebay als gewerblicher Verkäufer auftritt und behauptet, dies sei versehentlich passiert (Verkäufer war eine 78 Jahre alte Dame aus dem Raum Heidelberg und bot nicht nur eine geringfügige Anzahl von Artikel zum Kauf an), muß sich als gewerblicher Händler behandeln lassen, da es auf die Sicht des Adressaten ankommt.
Der Hinweis an den Abgemahnten auf die steuerliche Pflicht und die Notwendigkeit der Anzeige der gewerblichen Tätigkeit an das Gewerbeamt ist kein Indiz für ein rechtmißbräuchliches Verhalten (LG Heidelberg, Urteil vom 27.09.2009, Az 11 O 53/09).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

zurück
Nach oben
Nach oben
Telefon
Anruf
E-Mail
E-Mail