News 2009, Kategorie: Alle Newsartikel, WettbewerbsRecht

Rechtsmißbräuchliches Verhalten durch Wahl des Gerichtsort ?

Geschrieben von Virabell Schuster am 11. November 2009 um 20:03 Uhr

Es ist nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Unterlassungsgläubiger den Unterlassungsschuldner an seinem Geschäftssitz verklagt. Denn der Wohnsitz des Schuldners ist sein originärer allgemeiner Gerichtsstand (LG Heidelberg, Urteil vom 27.10.2009, Az 11 O 63/09).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

zurück
Nach oben
Nach oben
Telefon
Anruf
E-Mail
E-Mail