2010
Hier finden Sie im Jahr 2010 verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
28.12.2010 - Abo-Diensteanbieter muß seinem Kunden Rechtsanwaltskosten erstatten! Betrifft: Verteidigung gegen Abo-Fallen-Gebühren!
Das LG Mannheim hat den Betreiber von sog. Abo-Angeboten verpflichtet, die Rechtsanwaltskosten eines Verbrauchers zu übernehmen, der auf dem entsprechenden Portal Software heruntergeladen hatte. Begründung: Der Betreiber wußte aufgrund der unstreitigen Vielzahl von Verbraucherbeschwerden, dass das kostenpflichtige Abo-Angebot mißverständlich ist und die Rechnung über die Abo-Dienstleistung zu Unrecht erfolgte (Landgericht Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, AZ [...]
28.12.2010 - “Sollten Sie bei der Angabe Ihres Geburtsdatums falsche Angaben gemacht haben, liegt ein Betrugsdelikt vor. Eine Strafanzeige behalten wir uns diesbezüglich vor” Stichwort Abo-Fallen!
Diese Angabe in einer Rechnung aufgrund eines Download-Abo übt auf jugendliche Nutzer unzulässigen Druck aus und ist dewegen unzulässig. Unzulässig ist es auch, wenn in diesem Zusammenhang der Nutzer ankreuzen muß, er verzichte auf das Widerrufsrecht (LG Mannheim, Urteil vom 12.05.2009, Az 2 O 268/08).
28.12.2010 - Gezahlte Abogebühren (betrifft sogn. Abo-Fallen) muß der Diensteanbieter zurückbezahlen!
Die Klägerin lud auf einem der Internetportale der Beklagten ein PC-Programm herunter. Sie übersah, dass hierdurch nach den Vorstellungen des Diensteanbieters ein kostenpflichtiger 2-Jahres-Vertrag abgeschlossen wurde. Sie bezahlte eine Jahresgebühr in Höhe von 96,00 EUR und verlangte sodann vor Gericht erfolgreich Rückzahlung der Gebühr aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung und unerlaubter Handlung (AG Nürtingen, Urteil vom 09.09.2009, [...]
28.12.2010 - Keine Erstattung von Anwaltskosten für eine urheberrechtliche Abmahnung!
Die abgemahnte Beklagte hatte im Internet eine Baseballkappe, auf der ein Tigerkopf im Stil einer Tätowierung appliziert war, zum Kauf angeboten. Der Rechteinhaber derartiger Grafiken mahnte dies ab und verlangte Erstattung der entstandenen Anwaltskosten. Der Anspruch wurde abgelehnt. Eine Vielzahl von Indizien spreche dafür, dass die Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs rechtsmißbräuchlich sei (Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom [...]
28.12.2010 - Wird der Erlass einer einstweilige Verfügung bestätigt, muß der Verfügungsgegner die Kosten des Verfahrens tragen!
Der Unterlassungsgläubiger beantragte erfolgreich beim Landgericht Saarbürcken eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung eines wettbewerbwidrigen Verhaltens. Der Abgemahnte legte gegen diese einstweilige Verfügung Widerspruch ein. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte die einstweilige Verfügung erwartungsgemäß. Überraschend war jedoch, dass das Landgericht Saarbrücken die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufhob. Das Bundesverfassungsgericht hob diese Kostenentscheidung auf. Begründung: Die Entscheidung ist [...]
27.12.2010 - Widerrufsrecht nach Öffnen der CD-Cellophanhülle?
Ein Widerrufsrecht besteht nicht beim Kauf von Software im Fernabsatz, sofern der gelieferte Datenträger entsiegelt worden ist, § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB. Das Öffnen einer CD-Cellophanhülle stellt eine solche Entsiegelung nicht dar. Das Widerrufsrecht bleibt bestehen. Eine gegenteilige Klausel ist unwirksam und wettbewerbswidrig (OLG Hamm, Urteil vom 30.03.2010, Az. 4 U 212/09).
27.12.2010 - Unzulässige Ankündigung eines möglichen Schufa-Eintrags nach Vertragsschluss im Internet (Abofalle)!
Die Ankündigung eines möglichen Schufa-Eintrages in einer Mahnung nach einem vermeintlichen Vertragsschluss im Internet (Abschlusss eine 12-Monatszugang zu einer Internetdienstleistung) stellt einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, wenn der Betroffene Einwendungen erhebt, die nicht offensichtlich unbegründet sind (AG Leipzig, Beschluss vom 13.01.2010, Az. 118 C 10105/09).
27.12.2010 - OLG Hamm: Weitere Indizien für die Rechtsmißbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung!
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung könnte rechtsmißbräuchlich sein, wenn… 1. … im Abmahnschreiben der Eindruck vermittelt wird, ein Gerichtsverfahren könne nur dadurch verhindert werden, wenn innerhalb der knapp bemessenen Dringlichkeitsfrist nicht nur die Unterlassungserklärung eingereicht wird, sondern auch die Abmahnkosten erstattet werden, 2. … wenn die Vertragsstrafe bei einfachen Verstößen zu hoch angesetzt wird (5.100,00 EUR), 3. [...]
26.12.2010 - Unzulässige Werbung im Online-Handel!
Unzulässig und damit wettbewerbsrechtlich abmahnfähig ist u.a. folgende Werbung/Handlung: 1. Die Angabe, eine bestimmte Anzahl Artikel im Angebot zu haben, wenn dies unzutreffend ist. 2. Marktführender Onlinehändler in einem bestimmten Bereich zu sein, wenn konkreter Tatsachenvortrag hierzu fehlt. 3. Die Angabe, 100 % Originalware zu verkaufen, wenn das angebotene Sortiment nach Auffassung des Publikums selbstverständlicherweise [...]
26.12.2010 - Ein hochwertiges Sofa, das bei jeder Bewegung knarrt, berechtigt zum Rücktritt!
Das hochwertige Sofa der Marke Franz Fertig (Kaufpreis: 3.300,00 EUR) knarrte bei jeder Bewegung. Das Knarren war konstruktionsbedingt. Das Gericht verurteilte den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises (AG Böblingen, 20 C 498/08).
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