2010 -

Archiv 2010

Hier finden Sie im Jahr 2010 verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.

28. Dezember 2010

Abo-Diensteanbieter muß seinem Kunden Rechtsanwaltskosten erstatten! Betrifft: Verteidigung gegen Abo-Fallen-Gebühren!

Das LG Mannheim hat den Betreiber von sog. Abo-Angeboten verpflichtet, die Rechtsanwaltskosten eines Verbrauchers zu übernehmen, der auf dem entsprechenden Portal Software heruntergeladen hatte. Begründung: Der Betreiber wußte aufgrund der unstreitigen Vielzahl von Verbraucherbeschwerden, dass das kostenpflichtige Abo-Angebot mißverständlich ist ...Weiterlesen | Schreiben Sie einen Kommentar »
28. Dezember 2010

„Sollten Sie bei der Angabe Ihres Geburtsdatums falsche Angaben gemacht haben, liegt ein Betrugsdelikt vor. Eine Strafanzeige behalten wir uns diesbezüglich vor“ Stichwort Abo-Fallen!

Diese Angabe in einer Rechnung aufgrund eines Download-Abo übt auf jugendliche Nutzer unzulässigen Druck aus und ist dewegen unzulässig. Unzulässig ist es auch, wenn in diesem Zusammenhang der Nutzer ankreuzen muß, er verzichte auf das Widerrufsrecht (LG Mannheim, Urteil vom ...Weiterlesen | Schreiben Sie einen Kommentar »
28. Dezember 2010

Gezahlte Abogebühren (betrifft sogn. Abo-Fallen) muß der Diensteanbieter zurückbezahlen!

Die Klägerin lud auf einem der Internetportale der Beklagten ein PC-Programm herunter. Sie übersah, dass hierdurch nach den Vorstellungen des Diensteanbieters ein kostenpflichtiger 2-Jahres-Vertrag abgeschlossen wurde. Sie bezahlte eine Jahresgebühr in Höhe von 96,00 EUR und verlangte sodann vor Gericht ...Weiterlesen | Schreiben Sie einen Kommentar »
28. Dezember 2010

Keine Erstattung von Anwaltskosten für eine urheberrechtliche Abmahnung!

Die abgemahnte Beklagte hatte im Internet eine Baseballkappe, auf der ein Tigerkopf im Stil einer Tätowierung appliziert war, zum Kauf angeboten. Der Rechteinhaber derartiger Grafiken mahnte dies ab und verlangte Erstattung der entstandenen Anwaltskosten. Der Anspruch wurde abgelehnt. Eine Vielzahl ...Weiterlesen | Schreiben Sie einen Kommentar »
28. Dezember 2010

Wird der Erlass einer einstweilige Verfügung bestätigt, muß der Verfügungsgegner die Kosten des Verfahrens tragen!

Der Unterlassungsgläubiger beantragte erfolgreich beim Landgericht Saarbürcken eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung eines wettbewerbwidrigen Verhaltens. Der Abgemahnte legte gegen diese einstweilige Verfügung Widerspruch ein. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte die einstweilige Verfügung erwartungsgemäß. Überraschend war jedoch, dass das Landgericht Saarbrücken die ...Weiterlesen | Schreiben Sie einen Kommentar »
27. Dezember 2010

Widerrufsrecht nach Öffnen der CD-Cellophanhülle?

Ein Widerrufsrecht besteht nicht beim Kauf von Software im Fernabsatz, sofern der gelieferte Datenträger entsiegelt worden ist, § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB. Das Öffnen einer CD-Cellophanhülle stellt eine solche Entsiegelung nicht dar. Das Widerrufsrecht bleibt bestehen. Eine ...Weiterlesen | Schreiben Sie einen Kommentar »
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