News 2010, Kategorie: Alle Newsartikel, WettbewerbsRecht

Ist die Belehrung über die umfassende Wertersatzpflicht des Käufers im Fernabsatz gemäß der Musterwiderrufsbelehrung nach dem Urteil des EuGH vom 03.09.2009, C-489/07, wettbewerbswidrig?

Geschrieben von Virabell Schuster am 05. April 2010 um 20:15 Uhr

Ein Mitbewerber mahnte unseren Mandanten ab. Begründung: Er belehre falsch über die Wertersatzpflicht, seit dem Urteil des EuGH vom 03.09.2009, C-489/07 bestehe keine generelle Nutzungsersatzpflicht bei Widerruf des Fernabsatzvertrages. Unser Mandant erhob negative Feststellungsklage mit der Begründung, solange die Musterwiderrufsbelehrung nicht den Bestimmungen des Art. 6 I 2 und II der Richtlinie 97/7/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz angepasst wurde, solange ist die Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung (hier die Verwendung der Wertersatzklausel) nicht wettbewerbswidrig. Die Klage hatte Erfolg (LG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2010, AZ 34 O 106/09).

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