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MEDION AG erhebt Widerspruch auf Grund der Wortmarke „LIFE“ gegen Wortmarke „beonLife“

Geschrieben von Virabell Schuster am 12. Juni 2011 um 12:16 Uhr

Es liegt hier ein Widerspruch der Firma MEDION AG aufgrund ihrer deutschen Marke 398 49 644.7, „LIFE“, gegen die Wortmarke „beonLife“ vor. Inhaberin der angegriffenen Wortmarke ist die Firma BeonMedia GmbH, Geschäftsführer Herr Dr. Andreas von der Eltz, mit Sitz in Frankfurt.

Zur Begründung wird in der Widerspruchsschrift ausgeführt: „Die angegriffene Marke setzt sich aus den beiden Bestandteilen „beon“ und den mit der Widerspruchsmarke identischen Bestandteil „Life“ zusammen, wobei „beon“ gleichzeitig der prägende Bestandteil des Unternehmenskennzeichens der Markeninhaberin der angegriffenen Marke ist“. Die MEDION AG beruft sich dabei auf die Grundsätze der Entscheidung des EuGH vom 06.10.2005 (Rechtssache C 120/04).

Grundsätze der Entscheidung des EuGH vom 06.10.2005, C 120/04

In dem Rechtsstreit klagte die MEDION AG (nachfolgend Klägerin genannt) gegen Thomson multimedia Sales Germany & Austria GmbH (nachfolgend Beklagte genannt). Die Klägerin ist Inhaberin der am 29.08.1998 eingetragenen Marke LIFE für Geräte der Unterhaltungselektronik. Die Beklagte vermarktet ebenfalls Unterhaltungselektronik. Die Klägerin beantragte beim Landgericht Düsseldorf erfolglos, der Beklagten zu verbieten, das Zeichen „THOMSON LIFE“ zur Bezeichnung bestimmter Geräte der Unterhaltung zu verwenden. Das OLG Düsseldorf wollte vor seiner Berufungsentscheidung vom EuGH wissen, ob bei identischen Waren zwischen der Marke LIFE und dem zusammengesetzten Zeichen „THOMSON LIFE“ eine Verwechslungsgefahr im Sinne des Artikel 5 I b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (nachfolgend Richtlinie genannt) besteht, wobei die Richtlinie nur den Fall betrifft, dass für das Publikum wegen der Identität und Ähnlichkeit von Marken eine Verwechslungsgefahr besteht. Verwechslungsgefahr im Sinne der Richtlinie liegt vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die betreffenden Waren aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Der EuGH bejahte eine Verwechslungsgefahr bei identischen Waren, wenn das streitige Zeichen durch die Aneinanderreihung eines Unternehmenszeichens und einer eingetragenen Marke gebildet wird und letztere in dem zusammengesetzten Zeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält.

Widerspruchsverfahren im Markenrecht

Gemäß § 42 MarkenG kann der Inhaber einer älteren Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer jüngeren Marke erheben, wenn die Kollisionstatbestände des § 9 MarkenG vorliegen. Das setzt voraus, dass die jüngere Marke mit der älteren Marke identisch ist, eine Verwechslungsgefahr besteht oder eine unlautere Ausnutzung/Beeinträchtigung der bekannten Marke vorliegt. Der Widerspruch muß innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der jüngeren Marke im Markenblatt beim DMPA eingereicht werden. Die Prüfung des Widerspruchs erfolgt in einem kontradiktorischen Verfahren und unterliegt dem Amtsermittlungsgrundsatz. Wichtigstes und häufigstes Verteidigungsmittel gegen den Widerspruch ist die Einrede der mangelnden Benutzung der älteren Marke gemäß § 43 MarkenG. Die erfolgreiche Einrede führt dazu, dass bei der Entscheidung nur Waren und Dienstleistungen berücksichtigt werden, für welche die Benutzung  glaubhaft gemacht worden ist, also zu einer Einschränkung und in der Praxis häufig zu einer Zurückweisung des Widerspruchs führt.

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wort als Marke geschützt werden kann?

Gemäß § 3 I MarkenG können Wörter als Marke geschützt werden, wenn sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. und kein absolutes Schutzhindernis gemäß § 8 II MarkenG vorliegt. Der Verbraucher kann ein Wort in Verbindung mit einer bestimmten Ware/Dienstleistung ganz unterschiedlich verstehen. Er kann es als Produktbeschreibung, als Verwendungszweck, als Werbeaussage oder als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen sehen. Nur in der letzten Konstellation liegt Unterscheidungskraft vor. Bereits sprachregelwidrige Bildungen oder ironische Verfremdungen eines beschreibenden Wortes können jedoch eine Unterscheidungskraft herbeiführen. Bereits ein geringer Abstand zum reinen Beschreiben genügt. Ausgenommen sind nach der Definition des BGH hauptsächlich zwei Fallgruppen (also keine Unterscheidungskraft = keine Wortmarke): glatt beschreibende Begriffe und gebräuchliche Wörter, soweit diese vom Verkehr „stets nur“ in dieser Bedeutung verstanden werden. Auch für fremdsprachige Wörter ist unter Zugrundelegung der Verkehrsauffassung festzustellen, inwieweit sie als Herkunftshinweis verstanden werden oder rein beschreibend sind.

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