News 2011, Kategorie: Alle Newsartikel, Branchenbuchverträge

Unverlangte Werbung der Firma www.meinestadtundich.de – betrifft Branchenbucheintrag!

Geschrieben von Virabell Schuster am 16. Juni 2011 um 13:08 Uhr

(1) Es liegt hier unverlangte Email-Werbung der Firma www.meinestadtundich.de gegenüber einem Mandanten vor. Das Schreiben hat unter anderem folgenden Inhalt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Stadtportal mit Ihrem kostenfreien Online Firmeneintrag auf www.meinestadtundich.de wurde neu gestaltet. Bitte kontrollieren Sie Ihren Firmeneintrag auf Aktualität und ergänzen oder ändern Sie diesen bei Bedarf. Ihre Kundennummer: [….]. Änderungen / Korrekturen können Sie falls notwendig direkt selbst vornehmen. Achten Sie insbesondere auf die Schreibweise Ihres Firmennamens. [……]. Über die aktuellen Einträge, Angebote und Änderungen in Ihrer Stadt informieren wir Sie wöchentlich per Newsletter. [….].  Mit freundlichen Grüßen [….] Sollten Sie künftig Ihren kostenfreien Firmeneintrag in Ihrer Stadt nicht mehr nutzen wollen, oder keine wöchentliche E-Mail über Aktualisierungen und Angebote in Ihrer Stadt mehr erhalten wollen, können Sie den Empfang hier abmelden. Bitte beachten Sie, dass Ihre kostenfreie Werbung in Ihrer Stadt nicht mehr möglich ist, wenn Sie dem E-Mail-Empfang nicht mehr zustimmen. [….]“

Das Schreiben suggeriert, das zwischen dem Versender und dem Empfänger eine Geschäftsbeziehung vorliegt. Im hier vorliegenden Fall ist das nicht so.

Unverlangte Werbung per Email oder Fax ist unzulässig und zu unterlassen, wenn diese ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers erfolgt. Hieran sind jedoch keine all zu strengen Anforderungen zu stellen. So reicht auch ein konkludentes Einverständnis (vorhandene Geschäftsbeziehung), nicht hingegen ein mutmaßliches Einverständnis. Die Begriffe sind schwer voneinander abzugrenzen, so dass im konkreten Fall geprüft werden muß, ob ein Einverständnis vorliegt.

Aus einem zurückliegenden Verfahren ist hier bekannt, dass die Firma einen gewerbetreibenden Mandanten angerufen, nach (angeblicher) Zustimmung das Telefongespräch aufgezeichnet und einen kostenpflichtigen Portaleintrag (ungewollt) verkauft hat.

Unverlangte Werbeanrufe gegenüber Gewerbetreibenden sind nur dann zulässig, wenn eine zumindest mutmaßliche Einwilligung in den Anruf vorliegt. Hier wird auf Seiten von Branchenbuch- oder Portalbetreibern gerne angenommen, ein bereits vorhandener kostenloser Eintrag stelle eine Einwilligung dar in den Anruf zur Werbung um einen kostenpflichtigen Eintrag. Diese Annahme ist problematisch.

Hinweis

Unverlangte Werbung muß nicht hingenommen werden. Die Abwehr einer unverlangten Werbung erfolgt durch eine Abmahnung. Mit der Abmahnung wird der Versender der Werbung aufgefordert es künftig zu unterlassen, unverlangt Werbesendungen zu verschicken und für den Fall, dass dies doch wieder geschieht, muß sich der Versender verpflichten, eine Vertragsstrafe zu bezahlen.

Haben Sie unverlangte Werbung erhalten oder möchten Sie an einem kostenpflichtigen Branchenbucheintrag nicht festhalten, dann lassen Sie Ihre Ansprüche prüfen.  

 


www.meinestadtundich.de Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt) hat Insolvenzantrag gestellt!

Geschrieben von Virabell Schuster am 07. September 2011

Update (2): Wie bereits oben berichtet, verschickte und verschickt die Firma www.meinestadtundich.de Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt) an Gewerbetreibende (unverlangt) Angebote zum kostenfreien Eintrag in ein Städteportal. Aus einem zurückliegenden Verfahren ist hier bekannt, dass aus diesen kostenfreien Einträgen kostenpflichtige Einträge generiert werden sollen, und zwar durch Anrufe der betroffenen Gewerbetreibenden und entsprechende Aufzeichnung der Gespräche.

Aus einem hier bearbeiteten Unterlassungsverfahren gegen die Firma www.meinestadtundich.de Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt) ist bekannt, dass die Firma am 18.08.2011 Insolvenzantrag beim Amtgericht Essen gestellt hat. Der Antrag ist am 23.08.2011 eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen 165 IN 152/11 bearbeitet.


Kostenklage www.meinestadtundich.de wegen Branchenbucheintrag

Geschrieben von Virabell Schuster am 13. Oktober 2011

Update (3): Es liegt eine Kostenklage der Firma meinestadtundich vor. Anwaltlich wird die Firma vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Krieg aus Köln. Bereits am 18.08.2011 hatte die Firma beim Amtsgericht Essen Insolvenzantrag gestellt. (siehe oben). Gegenstand der Klage ist ein angeblich kostenpflichtiger Eintrag eines Unternehmens auf der von meineStadtundich.de betriebenen Plattform zu einem Preis von 199,00 EUR netto. Der entsprechende Vertrag sei telefonisch abgeschlossen und aufgezeichnet worden. Da die Beklagte entgegen der angeblich telefonischen Vereinbarung die erforderlichen Mitwirkungshandlungen nicht vorgenommen habe, sei die Kostenpflicht entstanden.

Einheitlich berichten hier betreute Betroffene hingegen, einen kostenpflichtigen Eintrag nicht gewollt und dies im Telefongespräch auch zum Ausdruck gebracht zu haben. Fraglich ist insofern, ob unter diesen Umständen vom Zustandekommen eines Vertrags ausgegangen werden kann. Haben Sie auch eine Klage von meineStadtundich.de bekommen. Dann teilen Sie dies hier im Blog mit.


Gegen www.meinestadtundich.de ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden!

Geschrieben von Virabell Schuster am 23. Dezember 2011

UpDate (4): Über das Vermögen der Firma www.meinestadtundich.de Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt), HRB 21269, ist wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 02.12.2011, um 12:35 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Eröffnung erfolgte aufgrund des am 23.08.2011 beim Amtsgericht Essen eingegangenen Antrags der Schuldnerin www.meinestadtundich.de Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt). Zuständig ist das Amtsgericht Essen. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 165 IN 152/11. Zum Insolvenzverwalter wurde ernannt Rechtsanwalt Georg F. Kreplin, Linbecker Platz 1, 45127 Essen. Forderungen von Gläubigern sind bis zum 06.01.2012 beim Insolvenzverwalter anzumelden. Im Eröffnungsbeschluss wird aufgefordert, dass Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin nicht mehr an diese, sondern nur noch an den Insolvenzverwalter geleistet werden sollen.

Hinweis: Für bei Gericht anhängige Verfahren hat dies zur Folge, dass diese gemäß § 240 ZPO ruhen.

13 Kommentare zu “Unverlangte Werbung der Firma www.meinestadtundich.de – betrifft Branchenbucheintrag!”

  1. Stock, Sabine sagt:

    Ich habe einen Mahnbescheid von o.g. Firma bekommen, diesem widersprochen und habe jetzt wieder Post vcm Amtsgericht Olpe bekommen. Hier wird die Anspruchsbegründung der Klägerin über den vertretenden Anwalt Dr. Krieg übermittelt und das schriftliche Vorverfahren nach § 276 ZPO angeordnet. Wie soll ich reagieren?

    1. Wenn Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen, müssen Sie dies innerhalb von zwei Wochen dem Gericht mitteilen, sonst ergeht ein Versäumnisurteil, aus dem vollstreckt werden kann. Sie sollten dem Gericht auch mitteilen, dass ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. (Einzelheiten siehe oben). Das Gerichtsverfahren müßte dann ruhen.

  2. Evgueni Emeline sagt:

    gegen mich läuft das schriftliche Vorverfahren beim Amtsgericht Köln weiter, auch nachdem ich der Richterin die Umstände mit der Insolvenz der Firma meinestadtundich.de mitgeteilt hatte. Der Grund laut Rechtsanwalt Dr. Krieg:: der Insolvenzverwalter will über das Vermögen der Klägerin (Fa. meinestadtundich) das Verfahren gem. § 8511 InsO aufnehmen. Jetzt habe ich 14 Tage Zeit, mich schriftlich zu äußern, ansonsten wird zugundsten meinestadtundich entschieden, und ich muss dann an den Insolvenzverwalter zahlen. Der entscheidende Punkt für das Gericht war, dass seitens meinestadtundich über deren Rechtsanwalt ein Tonträger mit der Telefonngesprächsaufzeichnung bereitgestellt wurde, wo mir der angeblich kostelose Eintrag angedreht wurde. Wissen Sie für diese Situation noch eine Lösung?

    1. H.v.G sagt:

      Haben Sie schon mal einen Anwalt eingeschaltet???
      Dazu rate ich dringend, drucken Sie ALLES was hier im Internet zu finden ist, aus und zeigen Sie das dem Anwalt!

  3. H.v.G sagt:

    Es ist unglaublich, dass nach einer so langen Zeit und trotz so vieler Betroffenen, es keinem Gericht gelungen ist, ein gerechtes Grundsatzurteil gegen die so offensichlich abzockenden Firma zu fällen!
    Vielleicht sollte man das Gesetz ändern welches Telefonverträge mit Firmen rechtsmäßigigkeit attestiert. Nur aufgrund UNVOLLSTÄNDIGER und Einseitiger Telefonmittschnitte!

  4. H.v.G sagt:

    Denn seit neuestem agiert die Fa. unter dem Deckmantel eines Insolventsverfahren wieder kräftig und versucht wiederum durch die Anwaltskanzlei „Dr. Krieg und Kollegen“ den in meinen Augen „abgezockten“ Betrag von 199.- plus MWST. „legal???“ einzutreiben.
    Wie abgebrüht muss man denn sein, nach einer so langen Zeit das Ganze wieder von vorn zu beginnen???? Unfassbar!
    Wie kann eine Anwaltskanzlei, das mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Aber nach dem Motto, Profit, Profit und nochmal Profit….

  5. fun50golfer sagt:

    Habe ebenfalls von Dr. Krieg & Kollegen Post bekommen (angeblich im Auftrage des Insolvenzverwalters) mit Kopie eines zugunsten von meinerstadtundich ergangenen Amtsgerichtsurteils Pankow/Weissensee. Letzte Mahnung sonst Klageerhebung. Hatte vorher gegen einen Mahnbescheid Einspruch eingelegt – ohne Reaktion.

  6. karin w. sagt:

    bei mir läuft es schon seit 2010! Den kostenlosen Eintrag hab ich versucht, aber es war nicht möglich. Ich telefonierte, bekam keine Hilfe, schrieb mehrmals, mailte meine Zugangsdaten formlos, – keine Reaktion, sodass ich die Sahe für erledigt hielt. Nach einem halben Jahr ein Mahnschreiben mit Zahlungsaufforderung von og. Rechtsanwalt Dr. Krieg,ich widersprach, bekam nach Ende 2011 einen Mahnbescheid,gegen den ich Einspruch erhob und kürzlich wieder eine Zahlungsaufforderung mit beigelegtem Urteil von Bankow/Weissensee

    1. c.morgan sagt:

      so lief es bei mir auch,es gab keine möglichkeit die dateien runterzuladen,keine hilfestellung durch meinestadtundich!letzte woche kam dann wieder post von og.rechtsanwalt!
      wer will kann mir schreiben hexhexdieerste@aol.com,vielleicht können wir zusammen was erreichen

    2. christoph sagt:

      Hab auch ein schreiben von diesem dr.krieg bekommen,mit 2 kopien von urteilen und dann auf bitten noch die tonbandaufzeichnung per mail. hat jemand dann schon ein gerichtsurteil bekommen?

      1. c.morgan sagt:

        google mal auf meinestadtundich who is calling, vorletzter eintrag,das gericht hat anscheinend meinestadtundich abgewiesen,anscheinend gewinnen die nur wenn man nicht vor gericht erscheint

  7. Neulinger sagt:

    Bei uns läuft das auch schon seit 2010. Habe jetzt vom Amtsgericht eine Klage mit einem vereinfachten Verfahren bekommen. Mein Anwalt will das aber nicht machen. Zu wenig Zeit, sagt er. Jetzt muss ich auf die Schnelle einen Anwalt vor Ort suchen. Oder Zahlen. Was aber aus Prinzip dieser Unverschämtheit des Vorgehens der Fa. nicht denkbar ist.

  8. Schneider sagt:

    Auch mich scheint es nun erwischt zu haben.Heute bekam ich einen Anruf, ich hätte die 12 Monate kostenlosen Branchenbucheintrag verlängert (automatisch) und müßte zahlen.Eine Veröffentlichung meiner Firma im Internet ist nie erfolgt, also wurden doch auch keine Vertragsbestandteile seitens meinestadtundich erfüllt.Ich habe noch die Auftragsbestätigung als Mail, in der nie von einer kostenpflichtigen Vertragsverlängerung auch nur im Ansatz die Rede war. Muss jetzt halt erst mal alles auf mich zukommen lassen

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