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Weitere Abmahngefahr für OnlineHändler: Kosten der Rücksendung 40,00 € Klausel!

Geschrieben von Virabell Schuster am 01. Juni 2011 um 09:00 Uhr

Wer als Onlinehändler bei ebay, Amazon, Hood & Co. die Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 verwendet, wähnt sich, zumindest was die Abmahngefahr seitens Mitbewerber anbelangt, auf der sicheren Seite. Wer jedoch den Gestaltungshinweis [9]…

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“

… verwendet, muß gemäß § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB über die in der Widerrufsbelehrung verwendeten Kostenfolge eine gesonderte vertragliche Regelung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbaren. Ausreichend ist nicht die bloße Wiedergabe der Rechtsfolgen einer solchen Vereinbarung im Rahmen der Widerrufsbelehrung. Eine fehlende vertragliche Vereinbarung ist wettbewerbswidrig. So haben einige Oberlandesgerichte in der Vergangenheit geurteilt. Diese Rechtsprechung wird von den meisten Onlinehändler mittlerweile auch umgesetzt.

Nun droht in diesem Zusammenhang eine neue Abmahngefahr. Denn gemäß § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dürfen dem Verbraucher nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt werden. Viele Onlinehändler haben die o.a. Rechtsprechung jedoch dergestalt umgesetzt, dass sie den Gestaltungshinweis [9] der Musterwiderrufsbelehrung einfach in die allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen haben. Im Gestaltungshinweis [9] ist jedoch die Rede von „Kosten der Rücksendung“, in § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Rede von „die regelmäßigen Kosten der Rücksendung“. Das OLG Brandenburg, Urteil vom 22.02.2011, Az. 6 U 80/10, hat entschieden, das eine AGB-Klausel, nach der der Käufer die „Kosten der Rücksendung“ zu tragen hat, gegen § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB verstößt und damit wettbewerbswidrig ist. Es muß nämlich heißen: „die regelmäßigen Kosten der Rücksendung“.

Hinweis:

Onlinehändler sollten ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen dahingehend überprüfen, ob dem Käufer „die Kosten der Rücksendung“ oder „die regelmäßigen Kosten der Rücksendung“ auferlegt werden. Letztere Formulierung wäre in Umsetzung der o.a. Rechtsprechung anzuraten, um keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu erhalten. Wichtig bleibt jedoch, die Musterwiderrufsbelehrung unverändert beizubehalten.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie diese hier per Fax (02154/605905) oder Email (RAinSchuster@kanzlei-schuster.de) einreichen. Hierdurch entstehen keine Kosten.

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, rufen Sie mich einfach an: 02154/605904.

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