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Ratgeber für OnlineHandel: Verpackungsverordnung – VerpackV

Geschrieben von Virabell Schuster am 29. Juli 2011 um 23:13 Uhr

Bereits seit dem 01.01.2009 ist die neue Verpackungsverordnung (VerpackV: Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen) in Kraft. Nach der alten Rechtslage war es im wesentlichen so, dass gewerbliche Verkäufer im Onlinehandel private Endverbraucher darüber belehren mussten, dass der Händler Verpackungsmaterial unter bestimmten Voraussetzungen zurücknehmen und gegebenenfalls selbst entsorgen muß. Noch heute sehen sich viele Onlinehändler offensichtlich verpflichtet, derartige Belehrungen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in ihren Artikelbeschreibungen zu hinterlegen. Dies ist nicht mehr erforderlich bzw. erfüllt nicht die Anforderungen, welche die Verpackungsverordnung (VerpackV) seit dem 01.01.2009 an den Versandhändler stellt.

Seit dem 01.01.2009 haben sich Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen und diese erstmals in den Verkehr bringen, zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Derartige Verkaufsverpackungen dürfen an private Endverbraucher nur abgegeben werden, wenn sich die Hersteller und Vertreiber mit diesen Verpackungen an einem System beteiligen.

Begriffe der Verpackungsverordnung

Vertreiber im Sinne der Verpackungsverordnung (VerpackV) ist auch der Versandhändler, und damit vor allem auch der gewerbliche Onlinehändler. Dabei spielt es für die Anwendbarkeit der VerpackV keine Rolle, ob es sich bei dem gewerblichen Onlinehändler um ein großes Unternehmen oder um einen Kleingewerbetreibenden handelt. Unterschiede gibt es jedoch im Bezug auf die Verpflichtung zur Abgabe der sogenannte Vollständigkeitserklärung (VE). Diese Erklärung muß von Vertreibern und Herstellern abgegeben werden, die eine bestimmte Freimenge an Verpackungsmaterial überschreiten. Die Einzelheiten hierzu sind in § 10 VerpackV geregelt. Der private eBay-Verkäufer hat allerdings nicht die Vorgaben der Verpackungsverordnung zu beachten. Hier kann es natürlich Streit darüber geben, ob möglicherweise ein privater Verkäufer in einem Umfang tätig ist, der die Schwelle zum gewerblichen Handeln überschreitet.

Der Begriff der (Verkaufs)Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung (VerpackV) ist weit auszulegen. Erfasst sind zum Beispiel Produkte zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, aber auch Verpackungsbestandteile, also zum Beispiel auch Füllmaterial wie Styroporchips. Auch gebrauchtes Verpackungsmaterial fällt unter den Verpackungsbegriff.

Die in der Verpackungsverordnung beschriebene Pflicht der Händler „sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verpackungen an einem System zu beteiligen“ kann wie folgt definiert werden: Händler müssen entweder die Verpackungsutensilien selbst lizenzieren oder Verpackungen verwenden, die bereits von Herstellern lizenziert wurden. Die Verpackungen lizenzieren lassen heißt, sich bei einem Entsorger registrieren zu lassen. Das System, an welchem sich der Händler dann beteiligt, hat flächendeckend im Einzugsgebiet des Verpflichtenden unentgeltlich die regelmäßige Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe in ausreichender Weise zu gewährleisten.

Praktische Durchsetzung der Verpackungsverordnung

Der gewerbliche Onlinehändler darf nur Verpackungen an den Endverbraucher abgeben, wenn er sich mit diesen Verpackungen bei einem Entsorger registriert hat oder bereits registrierte Verpackungen (registriert zum Beispiel durch einen Verpackungshersteller) verwendet. Diese Vorgaben gelten auch für gebrauchte Verpackungsmaterialien.

Soweit der Onlinehändler Verpackungen verwendet, die der Verpackungshersteller bereits registriert hat, muß der Onlinehändler im ungünstigsten Fall nachweisen, dass für die von ihm verwendete Verpackungen eine solche Registrierung bereits vorliegt. Weiter problematisch ist in dieser Konstellation, dass auch das Füllmaterial registriert sein muß (richtigerweise der Vertreiber oder Hersteller mit seinem Füllmaterial). Dies lässt sich jedoch im Zweifel kaum nachweisen.

Um hier nicht gegen die Verpackungsverordnung zu verstoßen muß im Ergebnis empfohlen werden, sich selbst mit seinen Verpackungen und seinem Füllmaterial der Registrierung zu unterziehen.

Konkret sieht das so aus, dass der Onlinehändler mit einem Entsorger einen Vertrag abschließt. Dadurch ist gewährleistet, dass der Händler die Vorgaben der Verpackungsverordnung umsetzt. Hierdurch entstehen jährliche Kosten, die der Onlinehändler gegebenenfalls in seiner Kalkulation im Voraus berücksichtigen kann.

Bezüglich der Frage, welcher Entsorger für den Onlinehändler in Betracht kommt, helfen die zuständigen Industrie- und Handleskammern weiter.

Rechtliche Konsequenzen bei einem Verstoß gegen die Verpackungsverordnung

Wer als Onlinehändler nicht registrierte Verpackungen und Verpackungsmaterial zum Versand verwendet, handelt ordnungswidrig. Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Höhe des Bußgeldes kann bis zu 50.000,00 EUR betragen.

Die nächste Frage ist, ob die unterbliebene Nichtregistrierung ein Wettbewerbsverstoß darstellt und abgemahnt werden kann. Dies hängt wiederum von der Frage ab, ob die Registrierungspflicht eine Marktverhaltensregel ist. Diesbezüglich ist nicht auszuschließen, dass Gerichte in die eine oder andere Richtung entscheiden.

Ebenso stellt sich die Frage, ob im Falle einer ordnungsgemäßen Registrierung der Onlinehändler verpflichtet ist, in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in der Artikelbeschreibung auf die vorhandene Registrierung einschließlich der Registrierungsnummer hinzuweisen. Eine derartige Pflicht ergibt sich nicht aus dem Gesetz, weswegen nach meiner Ansicht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausscheidet.

Fazit

In jedem Fall ist dem Onlinehändler zur Vermeidung eines Bußgeldbescheides dringend anzuraten, die Registrierung seiner Verpackungsmaterialien vorzunehmen. Hierdurch wird zugleich das Risiko ausschlossen, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu erhalten.

Stand der Rechtslage: 29.07.2011

Weitere Ratgeber für OnlineHandel finden Sie [Hier]!

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