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Ratgeber für OnlineHandel: Neue Widerrufsbelehrung Rückgabebelehrung ab dem 04.08.2011

Geschrieben von Virabell Schuster am 08. August 2011 um 12:18 Uhr

Nach der alten Gesetzeslage musste der Verbraucher beim Kauf einer Ware im Fernabsatz nach Widerruf des Vertrages generell Wertersatz für die Nutzung der gekauften Ware leisten. Das war gut für den Onlinehändler. Der EuGH hatte dann mit Urteil vom 03.09.2009, Rs. C-489/07, festgestellt, dass eine derartige nationale Regelung europarechtswidrig ist. Ab diesem Zeitpunkt war es für den Verbraucher theoretisch möglich, den Onlinehandel als kostenloses Leihhaus zu nutzen. Also: Hochzeitskleid kaufen, heiraten, dann Vertrag über Hochzeitskleid widerrufen. Oder: Surfbrett kaufen, an die Riviera fahren, surfen, Vertrag über Surfbrett widerrufen. Und: In beiden Fällen kein Wertersatz leisten? Das war gut für den Verbraucher. Es hieß zwar auch im Urteil, dass unter Berücksichtigung von Treu und Glaube in bestimmten Fällen sehr wohl Wertersatz geleistet werden muß. Solche „Missbrauchsfälle“ hätte jedoch im Zweifel der Online-Händler nachweisen müssen.

So oder so musste der nationale Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben umsetzen. So führte die Rechtsprechung des EuGH zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge. Das entsprechende Gesetz wurde am 03.08.2011 veröffentlicht und trat am Tag nach der Verkündung in Kraft. Es gilt demnach seit dem 04.08.2011

Für den Online-Handel (Verkauf von Waren) relevante Änderungen

Es wurden einzelne Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie das EGBGB geändert. Es gibt ein neues Muster für die Widerrufsbelehrung und die Rückgabebelehrung:

So wurde ein neuer § 312 e BGB eingefügt. Er regelt die Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren. Gemäß § 312 e Absatz 1 BGB hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren abweichend von § 357 Absatz 1 BGB Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur dann zu leisten,

  • soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und
  • wenn er zuvor vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen und nach § 360 Absatz 1 oder 2 BGB über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt worden ist oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat.

Weiter wurden die Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe in § 357 Abs. 3 BGB eben diesen Änderungen angepasst. So hat gemäß § 375 Absatz 3 BGB der Verbraucher nunmehr abweichend von § 346 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache zu leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist.

Inhaltlich unverändert bleibt, dass ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleichsteht, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht unterrichtet hat.

Was heißt das konkret: Für den Verbraucher und für den Onlinehändler?

Der Verbraucher darf die Ware zunächst nur in einer Weise nutzen, wie es erforderlich ist, um sein Widerrufsrecht effektiv auszuüben. Für eine weitergehende Nutzung bzw. Abnutzung der Ware wird er Wertersatz leisten müssen.

Die Beweislast für eine derartige weitergehende Nutzung bzw. Abnutzung der Ware, die im Einzelfall über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, liegt beim Unternehmer. Weist die Ware deutliche bzw. erhebliche Gebrauchsspuren auf, ist zugunsten des Onlinehändlers von einer intensiven Nutzung und nicht lediglich einer Prüfung auszugehen. Auch gewisse Umstände (zum Beispiel die oben beschriebenen Fälle) könnten für eine Nutzung jenseits der Zulässigkeit sprechen. In einem Rechtsstreit dürfte es dem Online-Händler jedoch schwer fallen, nachzuweisen, dass das Hochzeitskleid nur zur Hochzeit und das Surfbrett nur im Urlaub benutzt wurde.

Vorsicht ist auf Seiten des Verbrauchers auch geboten, wenn er Produkte kauft, die üblicherweise verschweißt sind und die er üblicherweise im Laden zur Prüfung des Produkts auch nicht öffnen würde. Wer als Verbraucher derartige Produkte im Online-Handel kauft und öffnet, setzt sich der Gefahr einer Wertersatzverpflichtung aus.

Praxistipp für den Online-Händler

Der Online-Händler muß spätestens bis zum 04.11.2011 seine von ihm verwendete Widerrufsbelehrung und/oder Rückgabebelehrung den neuen gesetzlichen Vorgaben anpassen. Zwar ist das Gesetz schon seit dem 04.08.2011 in Kraft. Der Gesetzgeber hat diesmal jedoch eine Übergangsregelung von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgegeben. Die Anpassung der Belehrungen ist auch deswegen zwingend erforderlich, weil andernfalls eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung seitens eines Konkurrenten droht. Denn: Nicht mehr aktuelle Widerrufsbelehrungen können dann abgemahnt werden.

Musterbelehrungen gültig ab dem 04.08.2011

Die Musterwiderrufsbelehrung und die Musterrückgabebelehrung können Sie über die gängigen Suchmaschinen im Internet überall finden. Das Problem ist, dass die jeweiligen Muster dem konkreten Handeln im Internet angepasst  und die entsprechenden Gestaltungshinweise umgesetzt werden müssen. Kopieren Sie lieber keine Belehrungen von Ihrem Konkurrenten; basteln Sie sich auch nicht selbst etwas zusammen. Sondern: Rufen Sie mich einfach an und wir schauen dann, wie ich Ihnen behilflich sein kann oder ob ich ein passendes Muster für Sie habe.

Stand der Rechtslage: 04.08.2011

Weitere Ratgeber für OnlineHandel finden Sie [Hier]!

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