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Nicht immer hohe Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen/Filesharing

Geschrieben von Virabell Schuster am 17. Januar 2012 um 12:35 Uhr

Wer illegal Musik oder Filme über Tauschbörsen herunter lädt, setzt sich der Gefahr aus, von dem Rechteinhaber eine urheberrechtliche Abmahnung zu erhalten. Weniger belastend für die Abgemahnten ist die in der Abmahnung geforderte Abgabe einer Unterlassungserklärung. Viel problematischer sind die hohen Summen, die die abmahnenden Kanzleien von den Abgemahnten fordern. Zumeist wird eine pauschale Vergleichsgebühr gefordert. Diese Vergleichsgebühr setzt sich zusammen aus Anwaltskosten und aus einem Schadensersatzbetrag (entgangene Lizenzgebühr). Nicht selten liegen die geforderten Beträge im vierstelligen Bereich. Dabei wird in der Abmahnung häufig suggeriert, dass es sich hierbei um ein reduziertes Pauschalangebot handelt, welches im Falle der Klageerhebung sicherlich auch höher ausfallen würde. Und so stellt sich regelmäßig die Frage, ob der geforderte Betrag richtig errechnet wurde oder womöglich reduziert werden kann.

Hauptsächlich ausschlaggebend für die Berechnung der Kosten ist der Gegenstandswert für die Abmahnung, also der Gegenstandswert für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Für die Gerichte ist dabei hauptsächlich und scheinbar oftmals nur ausschlaggebend – zumindest beim illegalen Download von Musik – ob ein einzelnes Musikstück oder ein ganzes Album heruntergeladen wurde. Andere Gesichtspunkte (Alter und Popularität der Musik oder die Bekanntheit des Künstlers) bleiben mitunter völlig außer Betracht. Erschwert wird diese Gewohnheit durch ständige Rechtsprechung in bestimmten Gerichtsbezirken, zum Beispiel im Gerichtsbezirk München. Auf formularmäßige Abmahnungen folgen dort formularmäßige Kostenklagen (32 Seiten ohne Anlagen). Diesen folgen formularmäßige gerichtliche Hinweise usw. die nur eine einzige Empfehlung an den Abgemahnten zulassen, nämlich den eingeklagten Zahlungsanspruch anzuerkennen.

Nur selten gibt es gerichtliche Entscheidungen, in denen differenzierter geurteilt wird und/oder die den von den abmahnenden Kanzleien festgesetzten Gegenstandswert reduzieren:

So hat das OLG Köln mit Beschluss vom 17.11.2011, 6 W 234/11, den Streitwert in einem einstweiligen Verfügungsverfahren von 10.000,00 EUR auf 3.000,00 EUR reduziert. Streitgegenstand in dem Verfahren war das (angeblich) illegale Angebot eines Musiktitels in einer Tauschbörse. Der Antragsgegner hatte in dem Verfahren zwar eidesstattlich versichert, die fragliche Datei nicht in einer Tauschbörse angeboten zu haben. Die Aussagen der Antragstellerin wurden aber vom Gericht eine höhere Richtigkeitsgewähr beigemessen. Da es in dem Verfahren nur um einen Musiktitel, und nicht um ein ganzes Album ging, wurde der Streitwert von 10.000,00 EUR auf 3.000,00 EUR reduziert.

Das OLG Celle setzte mit Beschluss vom 07.12.2011, 13 U 130/11, den Streitwert in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf 7.000,00 EUR fest. Streitgegenstand in dem Verfahren war das (angebliche) Ausstrahlen einer Fußballsendung in einem Lokal, ohne dass ein Gaststättenabonnementvertrag mit dem Verfügungskläger abgeschlossen worden war. Das Gericht stellte fest, dass sich der festzusetzende Streitwert im Urheberrecht danach richtet, wie und in welchem Umfang das geschützte Recht verletzt wird. Weiter sei eine mögliche Umsatzeinbuße zu berücksichtigen. Aufgabe einer Streitwertfestsetzung sei nicht, mit einem hohen Streitwert zu belasten, um potentielle Nachahmer abzuschrecken oder das Verhalten des Verletzers zu sanktionieren. Allerdings gibt es einige Oberlandesgerichte, die dies anders sehen und das Gebot der Abschreckung zur Verringerung einer Nachahmungsgefahr als Faktor für die Bemessung des Streitwertes sehen.

PraxisTipp: Wer eine Urheberrechtsverletzung begangen hat und mit einem Gerichtsverfahren überzogen wurde, sollte zumindest versuchen, über das Mittel der Streitwertbeschwerde eine Reduzierung des festgesetzten Streitwertes zu erreichen und so die entstandenen Kosten zu reduzieren.

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