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Abmahnung wegen fehlender 40,00 EUR Klausel und fehlenden Pflichtinformationen

Geschrieben von Virabell Schuster am 25. Juni 2012 um 11:32 Uhr

Wer Waren beim gewerblichen Händler im Internet kauft, kann als Verbrauchern den darauf gerichteten Vertrag regelmäßig widerrufen. Der Verbraucher ist im Falles des Widerrufes zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Das Risiko und die Kosten der Rücksendung hat der gewerbliche Händler zu tragen. Etwas anders gilt, wenn dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden. Das ist dann möglich, wenn der Wert der Ware 40,00 EUR nicht übersteigt. Genau diese Regelung findet sich häufig in der Widerrufsbelehrung, ohne dass der Händler eine zusätzliche vertragliche Vereinbarung getroffen hat. Viele konkurrierende Händler mahnen diese fehlende vertragliche 40,00 EUR Klausel wettbewerbsrechtlich ab. Neben dem OLG Hamburg, Beschluss vom 17.02.2010, 5 W 10/10 und dem OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, 4 U 180/09 hat nun auch das Thüringer Oberlandesgericht in einem Berufungsverfahren mit Beschluss vom 12.06.2012, 2 U 278/12, entschieden, dass die fehlende 40,00 EUR Klausel ein wettbewerbsrechtlich relevanter und damit abmahnfähiger Verstoß ist. Eine solche Vereinbarung könne im Rahmen einer (einseitigen) Widerrufsbelehrung nicht getroffen werden, sondern müsse auf andere Weise vertraglich vereinbart werden. Insofern muß gewerblichen Onlinehändlern zur Vermeidung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung dringend empfohlen werden, neben dem Hinweis in der Widerrufsbelehrung zusätzlich zu vereinbaren, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Wert der Ware 40,00 EUR nicht übersteigt.

Ein anderer Fehler, den Onlinehändler immer noch begehen, ist die Nichtangabe der Pflichtinformationen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, nämlich die fehlende Information über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, ob der Vertragstext gespeichert wird, wie man Eingabefehler erkennen und korrigieren kann und über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Daten. Auch diese fehlenden Informationen werden regelmäßig von konkurrierenden Onlinehändler kostenpflichtig abgemahnt. Ein großer Teil der Landgerichte und Oberlandesgerichte bejaht diesbezüglich einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß. Auch das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem Berufungsverfahren mit Beschluss vom 12.06.2012, 2 U 278/12, entschieden, dass diese fehlenden Informationspflichten wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Es reiche insbesondere nicht aus, wenn die diesbezüglichen Informationen der Plattformbetreiber (zum Beispiel eBay) in seinen eigenen Nutzungsbedingungen bereithält. Auch diesbezüglich muß Onlinehändlern dringend geraten werden, diese Pflichtinformationen selbst zur Verfügung zu stellen. Es ist nach der überwiegenden Rechtsprechung gerade nicht ausreichend, wenn die Informationen beim Plattformbetreiber hinterlegt sind.

Wenn Sie auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, können Sie diese hier per Email (RAinSchuster@kanzlei-schuster.de) einreichen. Oder rufen Sie mich an. Hierdurch kommt noch kein Mandatsverhältnis zustande.

3 Antworten auf „Abmahnung wegen fehlender 40,00 EUR Klausel und fehlenden Pflichtinformationen“

  1. RA Kysucan sagt:

    Die Auplexa UG vertreten durch Geschäftsführer Maron Chatzifrantzis hat über die Kanzlei Patrick Böttcher Kerstin Züwerink-Roek und Andreas Heiseler auch Abmahnungen wegen der 40-Euro-Klausel ausgesprochen. Nun wurde eine von ihr in diesem Zusammenhang erhobene Gebührenklage vom Landgericht Berlin gemäß Urteil vom 15.11.2013, Az. 103 O 20/13 als rechtsmissbräuchlich nach § 8 Absatz 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb abgewiesen. Weil die Klägerin auf die Auflage, zur Ausräumung des Verdachts, sie würde rechtsmissbräuchlich handeln, Nachweise hinsichtlich ihrer Umsätze vorzulegen, nicht reagierte und stattdessen lieber die Klage zurück nahm – was ihr nicht half, denn es war schon mit der Kanzlei Böttcher Roek Heiseler im Termin verhandelt worden und der Beklagte verweigerte seine Zustimmung -, da sich ihrer Auffassung nach wegen der verbleibenden Restforderung der Aufwand nicht lohne, sah das Gericht den Rechtsmissbrauch als evident an, zumal neben der großen Menge an wettbewerbsrechtlichen Verfahren, die die Auplexa UG vertreten durch Herrn Maron Chatzifrantzis ausgelöst hatte, auch ein Stammkapital der UG von lediglich 1000 Euro zu vermuten sei. Der betroffene Mandant wurde zudem von der o. g. Kanzlei wegen derselben Gewährleistungsklausel wiederum für die Auplexa UG zwei Mal abgemahnt, weil er sie auf zwei Internetseiten verwendet habe. Ein anderer Mandant wurde in ungefähr einem Vierteljahr vier Mal über die Kanzlei Böttcher u. a. im Namen der Auplexa UG abgemahnt.

  2. RA Kysucan sagt:

    Die Kanzlei Patrick Böttcher, Kerstin Züwerink-Roek und Andreas Heiseler vertrat die Auplexa UG in einem weiteren Fall wegen der Erstattung von Abmahnkosten vor dem Berliner Landgericht (16 O 365/13) und scheiterte erneut, weil das Gericht von Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Absatz 4 UWG ausging. Auch in diesem Verfahren kam die Auplexa UG, vertreten durch Herrn Marin Chatzifrantzis, der Aufforderung nicht nach, betriebswirtschaftlich aussagekräftige Unterlagen vorzulegen, so dass ihr Verhalten rechtsmissbräuchlich sei. 40 Verfahren nur am Berliner Landgericht lassen erahnen, wie viele Abmahnungen die Auplexa UG aussprechen ließ.

  3. RA Kysucan sagt:

    Erneut ist die Auplexa UG, vertreten durch Herrn Maron Chatzifrantzis, den mancher noch mit Caveno, Knausstr. 10, 12157 Berlin, identifiziert, Rechtsmissbrauch wegen Massenabmahnungen gemäß § 8 IV UWG bescheinigt worden. Gleich drei Fälle dieser Art verlor die Auplexa UG, für die im Prozesstermin Herr Rechtsanwalt Pattrick Böttcher von der Anwaltskanzlei Böttcher Roek Heiseler aufgetreten war, nach Berufungsverhandlungen am 09.09.2015 vor dem Berliner Kammergericht (Az. 5 U 69/15, 5 U 28/15 und 5 U 8/15). Damit sind nur hier vier Rechtsmissbrauchsurteile gegen Auplexa bekannt (eines wurde bereits vom Landgericht Berlin vor etwas längerer Zeit gefällt und ist rechtskräftig). Zahlreiche von der Auplexa UG Geschädigte fragen sich nun, ob neben möglichen Rückgriffsansprüchen gegenüber der Auplexa UG auch Herr Maron Chatzifrantzis persönlich haftet, sollte die Urteilsbegründung – insoweit unterbreitete das Gericht im Termin gewisse Andeutungen – die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB eines Mandanten der Kanzlei Kysucan bestätigen. Kanzlei Kysucan berichtete bereits 2013 von zahlreichen Abmahnungen der Auplexa UG, die aus Gebührenerzielungsinteresse mit Hilfe der Kanzlei Böttcher, Roek und Heiseler ausgesprochen und als rechtsmissbräuchlich zurück gewiesen worden waren. Während eines Prozesses teilte die Kanzlei Böttcher, Roek und Heiseler dann noch mit, dass noch weitere Berufungsverfahren der Auplexa UG vor dem Kammergericht höchstwahrscheinlich verloren gehen würden, was bis dahin gar nicht bekannt war. Nunmehr dürften sich keine Zweifel mehr hinsichtlich rechtsmissbräuchlichen Auftretens im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG bei den angesprochenen Abmahnungen der Auplexa UG ergeben. Denselben mehrfach abzumahnen – und das passierte nicht bloß drei Mal -, einen Mandanten gar vier Mal in drei Monaten abzumahnen und noch dieselben Verstöße mehrmals war neben vielen anderen Indizien – so wurden nicht brauchbare Umsatzdarstellungen der Auplexa UG dem Landgericht Berlin vorgelegt – dann doch zu viel des Guten. Selten ist es vorgekommen, dass Vielfachabmahner sich so zahlreiche Schelten wegen Rechtsmissbrauchs verpassen lassen.

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