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Keine Kontrollpflichten des Anschlussinhabers gegenüber Ehepartner bei Filesharing

Geschrieben von Virabell Schuster am 05. Juli 2012 um 13:08 Uhr

Der Download von Musik, Filmen, Hörbücher und PC-Spielen im Internet ist nach wie vor eine bevorzugte Beschäftigung des Internetnutzer. Dabei ist vielfach nicht bekannt, dass in sogenannten Tauschbörsen (Peer-to-Peer-Netzwerken, sogenanntes Filesharing) beim Download der Musik diese gleichzeitig für andere Internetnutzer wieder zum Download zur Verfügung gestellt (Upload), als angeboten wird. Sofern für diesen Vorgang der Rechteinhaber nicht das Einverständnis erteilt hat, stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar und kann abgemahnt werden. In einer solchen Konstellation ist es regelmäßig der Anschlussinhaber des Internets, der dann eine urheberrechtliche Abmahnung erhält. Häufig ist es jedoch so, dass nicht der Anschlussinhaber, sondern die Kinder oder sogar der Ehepartner den Down-und Upload durchgeführt hat. Es stellt sich dann die Frage, ob der Anschlussinhaber zur Rechenschaft gezogen werden kann. Da der Anschlussinhaber den Verstoß nicht selbst begangen hat (dann wäre er Täter), kommt allenfalls eine Haftung als Störer in Betracht.

Als Störer kann bei der Verletzung von Urheberrechten auf Unterlassung nur in Anspruch genommen werden, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des Urheberrechts beiträgt. Dies setzt jedoch die Verletzung zumutbarer Verhaltspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Ob und wann eine solche Prüfpflicht zumutbar ist, hängt vom Einzelfall ab, insbesondere unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung desjenigen, der die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012, 6 U 239/11, entschieden, dass in dem dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Fall eine Ehefrau keine Prüf- und Überwachungspflichten gegenüber ihrem Ehemann hatte, bzw. verletzt hatte. Hintergrund war eine Abmahnung der Ehefrau wegen dem illegalen Down- und Upload eines PC-Spiels. Die Ehefrau bestritt jedoch den Verstoß begangen zu haben und trug vor, ihr Ehemann hätte fast ausschließlich den Internetzugang genutzt und sich um alle damit zusammenhängenden Fragen gekümmert. Das OLG Köln sah darin eine ernsthafte Möglichkeit, dass nicht die Ehefrau, sondern der inzwischen verstorbene Ehemann die Urheberrechtsverletzung begangen habe und verneinte aufgrund des plausiblen, detailreichen und gut nachvollziehbaren Vortrags der Ehefrau eine Verletzung möglicher Prüfpflichten. Insbesondere bestehen im Verhältnis einer Ehefrau als Internetanschlussinhaber zu ihrem Ehemann als überwiegender Nutzer eines solchen Anschlusses keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis der Eltern zu ihren – insbesondere minderjährigen – Kindern oder anderen Hausgenossen.

Hinweis: Da im konkreten Fall der (angebliche) Täter der Urheberrechtsverletzung mittlerweile verstorben war, konnte der Rechteinhaber gegen diese nicht mehr vorgehen. Gegen die Anschlussinhaberin konnte der Rechteinhaber auch nicht vorgehen, da diese nur als Störer in Betracht kam und als solche jedoch keine Prüflichten verletzt hat. Dieses Urteil sollte jedoch nicht zum Anlass genommen werden, die Verantwortung für eine Urheberrechtsverletzung einfach auf den Ehepartner zu schieben. Denn wenn dieser nicht gestorben ist, wird er für die Urheberrechtsverletzung einstehen müssen, wenn er die Verletzung tatsächlich begangen hat.

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