News 2013, Kategorie: Alle Newsartikel, WettbewerbsRecht

Abmahnung Dr. Rigo Trendelburg durch Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer wegen eBay-Verkauf

Geschrieben von Virabell Schuster am 25. März 2013 um 13:25 Uhr

(1) Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Dr. Rigo Trendelburg GmbH aus Bremen vor. Laut Abmahnung vertreibt die Dr. Rigo Trendelburg GmbH unter anderem im Wege des Onlinehandels Toner für Drucker und Kopierer. Die Dr. Rigo Trendelburg GmbH wird anwaltlich vertreten die Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer aus Trier.

In der Abmahnung wird gerügt:

  • Fehlender Hinweis auf die Gewerblichkeit des Angebots
  • Fehlende Widerrufsbelehrung
  • Fehlendes Impressum

Die Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer fordern in der Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Entwurf anbei) und zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 859,80 EUR und Kosten für einen Testkauf in Höhe von 113,09 EUR, insgesamt also 972,89 EUR, auf. Die Anwaltskosten sind berechnet auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 20.000,00 EUR. Die Kosten des Testkaufs setzen sich zusammen aus einer Pauschale, welche an ein beauftragtes Unternehmen bezahlt wurde sowie aus dem gezahlten Kaufpreis.

Allgemeiner Hinweis zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen:

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sollten stets Ernst genommen und nicht ignoriert werden. Das Verstreichen Lassen der gesetzten Frist kann den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage nach sich ziehen. Die damit einhergehenden Kosten können ohne weiteres nochmals so hoch sein, wie die Kosten für die Abmahnung selbst. Sofern das gerügte Verhalten tatsächlich wettbewerbswidrig ist, sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Zunächst muß jedoch das gerügte Verhalten eingestellt werden. Reichen Sie daher die abgeänderte und unterschriebene Unterlassungserklärung erst dann beim gegnerischen Anwalt ein, wenn Sie Ihre Verkaufsangebote überarbeitet und die Verstöße eingestellt haben. Andernfalls drohen die Geltendmachung einer Vertragstrafe und eine erneute Abmahnung. Lassen Sie sich daher im Zweifel umfassend beraten.

Hinweis zur dieser Abmahnung:

Die der Abmahnung der Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer als Entwurf beigefügte Unterlassungserklärung sollte nicht ohne vorherige Änderung unterschrieben werden. Insbesondere im Hinblick auf die Höhe der im Falle eines Verstoßes zu zahlende Vertragsstrafe besteht zwingender Änderungsbedarf. Die Erklärung ist auch zu allgemein formuliert, weil sie das gesamte Warensortiment und nicht nur das streitgegenständliche  Warensortiment (Toner) erfasst. Lassen Sie sich im Zweifel beim Entwurf einer Unterlassungserklärung beraten. Denn eine einmal unterschriebene Unterlassungserklärung ist zeitlich unbegrenzt gültig.

Wie kann ich Ihnen helfen?

Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, können Sie diese hier per Email (RAinSchuster@kanzlei-schuster.de) einreichen. Hierdurch kommt noch kein Mandatsverhältnis zustande. Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit zu einem angemessenen Pauschalhonorar! Rufen Sie mich an (02154/605904). Ich freue mich auf Ihren Anruf!


Weitere Abmahnung Dr. Rigo Trendelburg durch Diesel Schmitt Ammer wegen eBay-Verkauf

Geschrieben von Virabell Schuster am 25. April 2013

(2) Es liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Dr. Rigo Trendelburg GmbH aus Bremen vor. Die Dr. Rigo Trendelburg GmbH wird wieder anwaltlich vertreten die Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer aus Trier. In der Abmahnung wird gerügt:

  • Fehlender Hinweis auf die Gewerblichkeit des Angebots
  • Fehlende Widerrufsbelehrung
  • Fehlendes Impressum

Die Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer fordern in der Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Entwurf anbei) und zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 859,80 EUR und Kosten für einen Testkauf. Weitere Informationen können Sie oben nachlesen.

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