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Abmahnung wegen fehlender Effizienzklassenangabe beim PKW Handel im Internet

Geschrieben von Virabell Schuster am 10. Mai 2013 um 08:50 Uhr

Immer häufiger werden PKW über das Internet gekauft und verkauft. Das Problem ist, dass beim Verkauf von PKW durch Händler im Internet bestimmte Informationspflichten erfüllt oder Zertifikate und ähnliches dem Angebot beigefügt werden müssen. Dabei macht es häufig keinen Unterschied, ob der Vertrag über die Plattform geschlossen wird, oder ob der PKW dort nur präsentiert wird (virtueller Verkaufsraum) und sodann der Vertrag vor Ort abgeschlossen wird. Sofern die Informationspflichten nicht erfüllt werden, droht der Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.

So entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 18.09.2012, I-20 U 58/12, in einem Rechtsstreit zwischen einem eingetragener Verein und einem Fahrzeughändler, dass Aussteller und Anbieter ihrer angepriesenen Fahrzeuge in Internetplattformen (= virtuelle Verkaufsräume) verpflichtet sind, Angaben gemäß §§ 1, 5 Abs. 1, 2 PkwEnVKV hinsichtlich der Co2-Effizienzklassen machen müssen. Der Unterlassungsanspruch des Vereins gegen den Händler hatte daher Erfolg. Lesen Sie zu den Pflichtangaben im PKW Handel auch noch folgenden Beitrag. 12.03.2013

PraxisTipp:

Es ist häufig vorzufinden, dass gewerbliche Online-Händler gesetzliche Informationspflichten dadurch umgehen möchten, dass Fahrzeuge als Privatperson angeboten werden. Regelmäßig ist dies jedoch nicht möglich und wird von den Gerichten als Umgehung gewertet. Wettbewerbsrechtlich ist dieses Verhalten in mehrfacher Hinsicht unlauter und kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen.

Wie kann ich Ihnen helfen!

Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, können Sie diese hier per Email (RAinSchuster@kanzlei-schuster.de) einreichen. Sie können mich auch gerne unter der Nummer 02154/605904 anrufen. Durch dieses Telefongespräch entstehen noch keine Anwaltskosten. Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereich des Wettbewerbsrechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit und freue mich auf Ihren Anruf.

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