News 2013, Kategorie: Alle Newsartikel, AutoRecht

Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei Mängel am PKW wenn selbst repariert wurde

Geschrieben von Virabell Schuster am 07. Mai 2013 um 10:07 Uhr

Mängel am gekauften PKW sind einer der häufigsten Gründe, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Doch bevor ein Käufer entscheidet, seine Rechte wegen Mängel am gekauften PKW gegenüber dem Verkäufer gerichtliche durchzusetzen, darf als Käufer im Vorfeld bei der Mängelrüge gegenüber dem Verkäufer keine Fehler begehen. Entdeckt der Käufer Mängel am gekauften PKW, muß er zunächst dem Verkäufer die Möglichkeit geben, die Mängel selbst zu beseitigen. Hierzu muß der Käufer dem Verkäufer die Mängel genau bezeichnen und eine angemessen lange Frist zur Nachbesserung setzen. Kommt der Verkäufer dieser Aufforderung nicht nach, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag setzt zusätzlich voraus, dass der Mangel erheblich ist. Sofern der Käufer im Eifer des Gefechts oder aus lauter Ungeduld den Mangel selbst behebt, verliert er seine Käuferrechte und geht leer aus, was folgender Fall beweist:

Der Käufer kaufte einen PKW mit dem Hinweis „keine Garantie“. Leider war das Gewinde des Zylinderkopfes beschädigt. Und genau diese Beschädigung hat der Käufer selbst beseitigt und sodann den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.

Das OLG Schleswig lehnte mit Urteil vom 21.12.2012, 3 U 22/12, diesen Anspruch ab. Es stellte sinngemäß fest, dass die Beseitigung des Mangels durch den Verkäufer, sei es nach Ablauf einer gesetzten Frist oder sogar der Rücktrittserklärung, ein Rücktrittsrecht ausschließe, wenn der Käufer die Nachbesserung entgegen nehme. Gleiches gelte, wenn der Käufer den Mangel selbst beseitigt, da die Sache nunmehr vertragsrecht sei. Der Käufer erleide dadurch keine Nachteile. Er könne, sofern die Voraussetzungen vorliegen, Schadensersatz verlangen. Im konkreten Fall lagen diese Voraussetzungen jedoch nicht vor. Denn der Verkäufer hatte nach Ansicht des Gerichts mit dem Hinweis „keine Garantie“ wirksam de Gewährleistung ausgeschlossen, so dass seitens des Verkäufers keine Pflichtverletzung vorlag. Die Erklärung „Keine Garantie“ werde zwar regelmäßig nicht als Gewährleistungsausschluss verstanden. Letztendlich sei die Rechweite der Erklärung aber stets eine Frage der Auslegung des Vertrages. Im konkreten Fall war insofern die Erklärung als Gewährleistungsausschluss zu verstehen.

Wie kann ich Ihnen helfen?

Wenn Sie Probleme mit Ihrem gekauften PKW haben, können Sie gerne meine anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Aufgrund der häufigen Bearbeitung einer Vielzahl von Fällen rund um das Thema Mängel am PKW kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit! Rufen Sie mich an (02154/605904). Ich freue mich auf Ihren Anruf!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

zurück
Nach oben
Nach oben
Telefon
Anruf
E-Mail
E-Mail