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Abmahnung Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wegen Provisionshinweisen

Geschrieben von Virabell Schuster am 06. August 2013 um 11:12 Uhr

Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. aus Berlin vor. Abmahngegenstand ist das Angebot der Vermittlung einer Immobilie zur Miete im Internet. Konkret wird bei dem Angebot gerügt, dass eine zu hohe Provision verlangt wird. Insofern würde ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 Wohnungsvermittlungsgesetz vorliegen. Diese Vorschrift bestimme, wie hoch die Provision sein dürfe, nämlich nicht höher als 2 Monatsmieten zuzüglich der Mehrwertsteuer. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs fordert in der Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Entwurf anbei) und zur Zahlung von Aufwandsentschädigung in Höhe von 219,35 EUR brutto auf.

Allgemeiner Hinweis zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen:

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sollten stets Ernst genommen und nicht ignoriert werden. Das Verstreichen Lassen der gesetzten Frist kann den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage nach sich ziehen. Die damit einhergehenden Kosten übersteigen die Kosten der eigentlichen Abmahnung erheblich. Sofern das gerügte Verhalten tatsächlich wettbewerbswidrig ist, sollte eine – im Zweifel modifizierte – Unterlassungserklärung abgegeben werden. Die Unterlassungserklärung sollte also modifiziert werden. Zunächst muß jedoch das gerügte Verhalten eingestellt werden. Reichen Sie daher die abgeänderte und unterschriebene Unterlassungserklärung erst dann beim gegnerischen Anwalt oder dem Verband ein, wenn Sie Ihre Verkaufsangebote überarbeitet und die Verstöße eingestellt haben. Andernfalls drohen die Geltendmachung einer Vertragstrafe und eine erneute Abmahnung. Lassen Sie sich daher im Zweifel umfassend beraten.

Hinweis zur dieser Abmahnung:

Die der Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Entwurf beigefügte Unterlassungserklärung sollte nicht ohne vorherige Änderung unterschrieben werden. Insbesondere im Hinblick auf die Höhe der im Falle eines Verstoßes zu zahlende Vertragsstrafe besteht zwingender Änderungsbedarf. Lassen Sie sich im Zweifel beim Entwurf einer Unterlassungserklärung beraten. Denn eine einmal unterschriebene Unterlassungserklärung ist zeitlich unbegrenzt gültig.

Hinweis zur Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nach hier vorliegender Kenntnis sehr klagefreudig. Die in der Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs geltend gemachten Ansprüche sollten daher auf jeden Fall Ernst genommen und nicht ignoriert werden.

Wie kann ich Ihnen helfen?

Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, können Sie diese hier per Email (RAinSchuster@kanzlei-schuster.de) einreichen. Hierdurch kommt noch kein Mandatsverhältnis zustande. Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit zu einem angemessenen Pauschalhonorar! Rufen Sie mich an (02154/605904). Ich freue mich auf Ihren Anruf!

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