(1) Die Ankündigung eines möglichen Schufa-Eintrages in einer Mahnung nach einem vermeintlichen Vertragsschluss im Internet (Abschlusss eine 12-Monatszugang zu einer Internetdienstleistung) stellt einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, wenn der Betroffene Einwendungen erhebt, die nicht offensichtlich unbegründet sind (AG Leipzig, Beschluss vom 13.01.2010, Az. 118 C 10105/09). Lesen Sie zu dieser Problematik auch folgenden Beitrag.
Kein Eintrag bei der Schufa bei Forderungen von Abofallenbetreibern?
Geschrieben von Virabell Schuster am 04. September 2013
UpDate (2): Die Schufa hat einen Abofallenbetreiber auf Unterlassung der Verwendung der Firmenbezeichnung Schufa in Mahnungen eines von der Schufa als „Abofallenbetreiber“ eingeschätzten Unternehmers verklagt. Dieser (angebliche) Abofallenbetreiber hatte in Mahnschreiben an Betroffene auf Nachteile, zum Beispiel einem negativen Schufa-Eintrag bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen hingewiesen. Die Schufa sah darin sowohl einen Verstoß gegen Wettbewerbs- als auch gegen Markenrecht. Die Unterlassungsklage hatte keinen Erfolg (OLG Hamburg, Urteil vom 30.01.2013, 5 U 174/11). Interessant an dem Fall ist nun, dass die Schufa laut Urteil im Verfahren ausgeführt hat, dass zwar Inkassounternehmer ihre Vertragspartner werden könnten. Inkassounternehmen, welche Forderungen aus sog. Abofallen meldeten, würden von ihr allerdings nicht akzeptiert. Konkret heißt das, dass Drohungen von Abofallenbetreibern mit einem Schufa-Eintrag nicht nur unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig sind, sondern von der Schufa gar nicht umgesetzt werden. Es stellt sich allerdings die Frage, inwieweit die Aussage der Schufa, Inkassounternehmen, welche Forderungen aus sog. Abofallen meldeten, würden von ihr allerdings nicht akzeptiert, tatsächlich nicht akzeptiert werden. Dies hängt sicherlich auch von der Frage ab, wie die Schufa den Begriff „Abofalle“ definiert.
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