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Unterschiedliche Auffassung beim Amtsgericht Hamburg beim Streitwert bei Filesharing

Geschrieben von Virabell Schuster am 07. Oktober 2013 um 09:16 Uhr

UpDate (2): Anders als das AG Hamburg mit Hinweisbeschluss vom 24.07.2013, 31 a C 109/13 (siehe oben) reduziert das Amtsgericht Hamburg mit Hinweisbeschluss vom 18.09.2013, 35 b C 232/13, nicht den Streitwert bei Filesharing auf 1.000,00 EUR. Hierzu hat das Gericht folgendes mitgeteilt:

„Das Gericht weist die Parteien daraufhin, dass das Gericht die Auffassung des Amtsgericht Hamburg (31 a C 109/13) und wohl auch des Amtsgerichts München nicht teilt. In Übereinstimmung mit den Rechtsauffassungen anderer Abteilungen des Amtsgerichts und auch nach dem aktuellen Hinweisbeschluss vom 09.09.2013 des Landgerichts Hamburg, welches zu der Problematik Stellung zu nehmen hatte (310 S 9/13; 31c C 225/13), wird eindeutig klargestellt, dass das im Bundestag beschlossene Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist, somit noch keine Gültigkeit hat und auch im Falle des Inkrafttretens nicht auf abgeschlossene „Altfälle“ angewendet werden kann (so eindeutig LG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 09.09.2013 – obiges Aktenzeichen).

Anmerkung:

Es ist leider ein häufig anzutreffendes Phänomen, dass im Internet regelmäßig nur Entscheidungen mitgeteilt werden, die für Betroffene günstig sind. Hierdurch wird die Rechtslage verzerrt und einseitig dargestellt und die Betroffenen in Sicherheit gewogen. Angesichts dieser Mitteilung sollten Abgemahnte künftig nicht darauf vertrauen, aufgrund einer einzeln publizierten Entscheidung ohne großen Kostenaufwand aus einer alten Abmahnangelegenheit herauszukommen.

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