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Keine Gewährleistungsrechte und kein Anspruch auf Werklohn bei Schwarzarbeit

Geschrieben von Virabell Schuster am 17. April 2014 um 10:03 Uhr

Ordentliche Handwerksarbeit ist teuer. So kostet eine Stunde Handwerksarbeit mindestens 45,00 EUR aufwärts. Und so wird häufig einvernehmlich vereinbart, dass die Arbeit ohne Rechnung ausgeführt wird. Der Handwerker kassiert das Geld bar, zahlt keine Steuern und der Besteller zahlt weniger. Der BGH hat hierzu mit Urteil vom 10.04.2014, VII ZR 241/13, entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des SchwarzArbG verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Im zugrunde liegenden Fall ging es um Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Klägerin hat die Arbeiten ausgeführt, der Beklagte hat die vereinbarten Beträge nur teilweise entrichtet.

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 062/2014 vom 10.04.2014 heißt es hierzu: „Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte haben bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbarten, dass für die über den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 € keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag ist damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist. Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zu, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat. Zwar kann ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Besteller grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen, und wenn dies nicht möglich ist, Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung. Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. […].“

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