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Abmahnung Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.

Geschrieben von Virabell Schuster am 05. Juli 2015 um 14:24 Uhr

Abmahnung Provision zzgl. MwSt bei MieteHier finden Sie Informationen über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der AGW e.V. Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. aus Düsseldorf. Abmahngegenstand ist das Angebot der Vermittlung einer Immobilie zur Miete in einer Zeitung. Konkret wird bei dem Angebot gerügt, dass nicht der Gesamtpreis der Vermittlungsgebühr einschließlich der Umsatzsteuer angegeben wird. Dies verstoße gegen §§ 1 PangV, 3, 4 Nr. 4, 5a UWG. Die AGW e.V. Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. fordert in der Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Entwurf anbei) und zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung.

Allgemeiner Hinweis zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen:

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sollten stets Ernst genommen und nicht ignoriert werden. Das Verstreichen Lassen der gesetzten Frist kann den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage nach sich ziehen. Die damit einhergehenden Kosten übersteigen die Kosten der eigentlichen Abmahnung erheblich. Sofern das gerügte Verhalten tatsächlich wettbewerbswidrig ist, sollte eine – im Zweifel modifizierte – Unterlassungserklärung abgegeben werden. Zunächst muß jedoch das gerügte Verhalten eingestellt werden. Reichen Sie daher die abgeänderte und unterschriebene Unterlassungserklärung erst dann beim gegnerischen Anwalt oder dem Verband ein, wenn Sie Ihre Verkaufsangebote überarbeitet und die Verstöße eingestellt haben. Andernfalls drohen die Geltendmachung einer Vertragsstrafe und eine erneute Abmahnung. Lassen Sie sich daher im Zweifel umfassend beraten.

Hinweis zur dieser Abmahnung:

Die der Abmahnung der AGW e.V. Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. als Entwurf beigefügte Unterlassungserklärung sollte nicht ohne vorherige Änderung unterschrieben werden. Lassen Sie sich im Zweifel beim Entwurf einer Unterlassungserklärung beraten. Denn eine einmal unterschriebene Unterlassungserklärung ist zeitlich unbegrenzt gültig.

Die AGW e.V. Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V klagt nach hier vorliegender Erkenntnis im Falle der Nichtabgabe der Unterlassungserklärung den Unterlassungsanspruch auch gerichtlich ein (Streitwert 10.000,00 EUR). Die Abmahnung sollte daher auf jeden Fall Ernst genommen und nicht ignoriert werden.

Wie kann ich Ihnen helfen?

Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, können Sie diese hier per Email (RAinSchuster@kanzlei-schuster.de) einreichen. Hierdurch kommt noch kein Mandatsverhältnis zustande. Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit zu einem angemessenen Pauschalhonorar! Rufen Sie mich an (02154/605904). Ich freue mich auf Ihren Anruf!

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