News 2016, Kategorie: Alle Newsartikel, Sonstiges

Kein Anspruch auf Rückzahlung des Werklohns bei „Ohne-Rechnung-Abrede“

Geschrieben von Virabell Schuster am 09. Februar 2016 um 14:08 Uhr

Update (2): Auch das OLG Jena hat mit Beschluss vom 26.05.2015, 5 U 833/14, den Rückzahlungsanspruchs eines Auftraggebers gegen den Handwerker im Falle einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ abgelehnt. Konkret ging es diesmal um Pflasterarbeiten. Es wurde vereinbart, dass die Arbeiten ohne Rechnung erbracht werden sollten. In der Folgezeit kam es zum Streit. Der Auftraggeber verlangte den bereits gezahlten Werklohn zurück und zwar in beiden Instanzen ohne Erfolg. Dem Auftraggeber habe gemäß § 817 Satz 2 BGB kein Rückzahlungsanspruch zugestanden. Denn ihm sei ebenfalls ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz vorzuwerfen gewesen. Es habe insofern genügt, dass der Grundstückseigentümer die Absicht des Handwerkers, Mehrwertsteuer nicht abzuführen erkannt und dies zu seinem Vorteil, nämlich der damit verbundenen Möglichkeit der Preisreduzierung, genutzt habe.

Schlagwörter: ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

zurück
Nach oben
Nach oben
Telefon
Anruf
E-Mail
E-Mail