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Wann haften Eltern für illegales Filesharing ihrer Kinder?

Geschrieben von Virabell Schuster am 04. Februar 2016 um 15:18 Uhr

FilesharingAufgrund einer Vielzahl vorhandener, jedoch unklarer Berichterstattungen zur Haftung der Eltern bei illegalem Filesharing ihrer Kinder gehen diese häufig davon aus, für begangene Verstöße der Kinder nicht verantwortlich zu sein. Diese Annahme ist jedoch nicht zutreffend, insbesondere können sich Eltern auch nicht damit entlasten, eines der Kinder hätte den Verstoß begangen.

Dies ha das OLG München mit Urteil vom 14.01.2016, 29 U 2593/15, entschieden. Vom Internetanschluss der Eltern wurde ein Musikalbum illegal zum Herunterladen angeboten. Die Rechteinhaber klagten aus Schadensersatz. Die Eltern behaupteten, eines der drei Kinder hätte den Verstoß begangen. Sie teilten jedoch nicht mit, welches der Kinder den Verstoß begangen hatte. Die Klage hatte Erfolg. Allerdings wurde die Revision zum BGH zugelassen.

Das OLG stelle zunächst fest, dass die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses im Zweifel zulasten aller Anschlussinhaber gelte, so dass die Eltern gemeinsam haften. Die tatsächliche Vermutung der Täterschaft könne nur dadurch erschüttert werden, wenn der Anschlussinhaber vorträgt, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen; in diesem Umfang ist er im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (sekundäre Darlegungslast). Diese Anforderungen zur sekundären Darlegungslast hätten die Eltern nicht erfüllt. Ihnen habe es oblegen mitzuteilen, welche Kenntnisse sie über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hatten und welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen hatte. Sie hätten sich jedoch geweigert, diese Kenntnis mitzuteilen. Damit hätten sie sich lediglich pauschal auf eine bloß generell bestehende Zugriffsmöglichkeit ihrer drei Kinder auf den Internetanschluss berufen, ohne konkrete Angaben zur Verletzungshandlung zu machen. Da die Eltern ihrer sekundären Darlegungslast zum Zugriff Dritter auf ihren Internetanschluss nicht nachgekommen seien, sei von der tatsächlichen Vermutung auszugehen, dass die Eltern als Inhaber des Anschlusses die Täter der Rechtsverletzung seien. Diese tatsächliche Vermutung hätten die Eltern nicht erschüttert. Sie haben sich zwar darauf berufen, dass auch ihre Kinder zum Zeitpunkt der rechtsverletzenden Handlung Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Diese haben sich jedoch jeweils auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen, so dass die Eltern beweisfällig geblieben sind.

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