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Abmahnung wegen fehlender Belehrung über die OS-Plattform zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

Geschrieben von Virabell Schuster am 25. Mai 2016 um 11:40 Uhr

Wettbewerbsrechtliche AbmahnungAm 09.01.2016 ist eine EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt besteht daher gemäß dieser Verordnung die Pflicht, Informationen über diese OS-Plattform zur Verfügung zu stellen und einen für den Verbraucher leicht zugänglichen Link vorzuhalten. Die Frage ist, welche Auswirkungen es hat, wenn ein Onlinehändler, diese Information für den Verbraucher nicht bereithält.

Hierüber musste das LG Bochum mit Urteil vom 31.03.2016, 14 O 21/16, entscheiden. Ein Onlinehändler hatte seinen Konkurrenten abgemahnt, weil dieser nicht über die OS-Plattform zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten belehrte. Der Konkurrent gab keine Unterlassungserklärung ab, sodass der Abmahner erfolgreich eine einstweilige Verfügung beantragte. Ein Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung hatte keinen Erfolg. Begründung:

„Unstreitig hat der Verfügungsbeklagte als ein in der EU ansässiger Onlinehändler diese Pflichten nicht erfüllt, so dass ein Verstoß gegen § 3 a UWG i V. m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 524/2013 gegeben ist. Weder die Tatsache, dass am 09.01.2016 die Plattform noch nicht zur Verfügung stand, sondern erst am 15.02.2016, also erst sechs Tage nach Erlass der einstweiligen Verfügung, noch der Umstand, dass die nunmehr zur Verfügung stehende OS-Plattform eine Streitbeilegung in Deutschland noch nicht ermöglicht, erlassen dem Verfügungsbeklagten die Pflicht der entsprechenden Informationserteilung sowie der Gestellung eines entsprechenden Links. Denn die Einschaltung der Streitbeilegungsstelle wird nicht bei Vertragsschluss Relevanz entfalten, sondern erst zu einem späteren Streitpunkt, wenn eine Streitigkeit entsteht. Denn selbst wenn heute in Deutschland noch keine Streitbeilegung stattfindet, so steht damit nicht fest, dass bei später entstehenden Streitigkeiten aufgrund bis heute abgeschlossener Verträge diese Plattform in Deutschland immer noch nicht zur Verfügung steht. Von daher muss diese Information jetzt erteilt werden, damit der Verbraucher sie in einem späteren Zeitpunkt nutzten kann.“

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