Allgemeine Hinweise zu dieser Abmahnung:

Unterschreiben Sie die der Abmahnung beigefügte und vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht ohne vorherige Prüfung der Sach- und Rechtslage. Denn die unterschriebene Erklärung ist nach derzeitiger Rechtslage zeitlich unbegrenzt gültig und stellt im Zweifel ein Schuldeingeständnis dar. Lassen Sie sich zuerst beraten und überprüfen, ob und in welchem Umfang die der Abmahnung als Entwurf beigefügte Unterlassungserklärung modifiziert werden kann oder sogar modifiziert werden muß. Selbst wenn Sie den gerügten Verstoß selbst nicht begangen haben, kann es ratsam sein, eine entsprechend formulierte Unterlassungserklärung abzugeben. Auch die Frage, ob und in welcher Höhe ein in der Abmahnung geforderter Betrag gezahlt werden muß, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Der geforderte Betrag sollte daher nicht ungeprüft überwiesen werden. Überweisen Sie auch nicht einfach und unverlangt einen Betrag in Höhe von 100,00 EUR an die gegnerischen Anwälte. Die Voraussetzungen des so genannten 100,00 EUR Paragrafen (97 a II UrhG) liegen nach derzeitigem Stand der herrschenden Rechtsprechung nicht vor.

Wichtiger Hinweis zu der Kanzlei FAREDS:

Die Kanzlei FAREDS ist entgegen anders lautender Hinweise in Internetforen sehr klagefreudig und setzt nicht selten regelmäßig kurz vor Ablauf der Verjährung der Forderungen im Gerichtsbezirk Hamburg ihre Ansprüche gerichtlich durch. Die in der Abmahnung der Kanzlei FAREDS geltend gemachten Ansprüche sollten daher auf jeden Fall Ernst genommen und nicht ignoriert werden.

Wie kann ich Ihnen helfen!

Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, können Sie diese hier per Email (RAinSchuster@kanzlei-schuster.de) einreichen. Sie können mich auch gerne unter der Nummer 02154/605904 anrufen. Durch dieses Telefongespräch entstehen noch keine Anwaltskosten. Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen Urheberrecht und Filesharing kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit und freue mich auf Ihren Anruf.

Doch wer eine solche Äußerung bei Facebook postet, kann schnell ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. So ging es zumindest einem 15-jährigen Schüler. Dieser war Opfer verschiedener Mobbing-Aktionen seiner Klassenkameraden. Zudem wurde er mit nicht ernst gemeinten Freundschaftsanfragen belästigt. Dies veranlasste den Schüler auf Facebook

ein Posting zu verschicken, welches unter anderem die Aussage enthielt „…dann laufe ich Amok“. Hierüber wurde die Polizei informiert. In der Folgezeit wurde der Schüler zu 20 Sozialstunden wegen Störung des öffentlichen Friedens gemäß § 126 StGB verurteilt. Hiergegen hat der Schüler erfolgreich Berufung eingelegt. Zwar liege der objektive Tatbestand des § 126 StGB vor. Allerdings konnte dem Schüler kein Vorsatz nachgewiesen werden. Ein solcher Vorsatz hätte vorausgesetzt, dass der Schüler mit seiner Äußerung beabsichtigt oder zumindest billigend im Kauf genommen hätte, dass die Äußerung einer nicht unerheblichen Personenzahl bekannt wird. Der Schüler ging allerdings davon aus, dass die Äußerung nur von max. 40 Personen gelesen werde, nämlich jene Personen, die unbeschränkten Zutritt zu seinem Profil haben.

Wichtiger Hinweis:

Im hier beschriebenen Fall ist die Sache gerade noch mal gut gegangen. Das Ganze hätte aber auch anders ausgehen können. Generell muß Facebook Nutzern empfohlen werden, nur solche Äußerungen über ihr Profil zu posten, die sie auch auf dem Marktplatz über ein Megafon mitteilen würden. Das gilt auch dann, wenn die Privatsphäreneinstellungen entsprechend restriktiv eingestellt sind.

Das OLG München hat mit Beschluss vom 06.09.2012, 34 AR 324/12, hingegen darauf abgestellt, in welchem Gerichtsbezirk der Verletzer seine Dienstleistungen anbietet. Konkret ging es um folgenden Fall: Eine Fahrschule in Frankfurt benutzte ohne Zustimmung Kartenmaterial des Rechteinhabers. Dieser Rechteinhaber verklagte die Fahrschule zunächst in München, einem Geschäftssitz des Rechteinhabers und beantragte sodann die Verweisung des Rechtsstreits nach Frankfurt, worüber das Amtsgericht in Frankfurt nicht angetan war. Das OLG München bestätigte jedoch die Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt. Dieser ergebe sich aus dem Geschäftssitz der Fahrschule in Frankfurt. Es sei nämlich unwahrscheinlich, dass jemand aus München Leistungen einer Fahrschule auf Frankfurt in Anspruch nehme. Anders ausgedrückt: Die Rechtsverletzung wirke sich nur in Frankfurt aus. Es sei demnach gut vertretbar, den fliegenden Gerichtsstand dahingehend einzuschränken und einen Ortsbezug zu fordern, ohne den Wohnsitz des Rechteinhabers als zuständigkeitsbegründend zu berücksichtigen.

Zusammenfassung:

Im konkreten Fall war das Gericht zuständig, an dem der Verletzer seinen Geschäftssitz hatte, nämlich in Frankfurt. Es kam nicht darauf an, wo der Rechteinhaber seinen Geschäftssitz hatte (auch in München). Für jeden einzelnen Fall muß daher konkret geprüft werden, ob die Klage am richtigen Ort erhoben wurde. Im Einzelfall kann es sich lohnen, eine Zuständigkeitsrüge zu erheben um damit zu erreichen, dass man an seinem eigenen Wohnort verklagt wird, um eine lange Anreise zu verhindern.

Wie kann ich Ihnen helfen?

Wenn Sie auch eine urheberrechtliche Klage erhalten haben und zu einem weit entfernten Gericht anreisen müssen, dann lassen Sie prüfen, ob eine Zuständigkeitsrüge erheben werden kann mit der Folge, dass Ihr örtliche Gericht zuständig ist. Ich kann Sie in solchen Angelegenheit gerne beraten und auch im Gerichtsverfahren vertreten. Ich berate und vertrete bundesweit und freue mich auf Ihren Anruf.

Mit der Abmahnung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH werden Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz von Rechtsanwaltskosten geltend gemacht.

In der Abmahnung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird im Interesse einer einvernehmlichen außergerichtlichen Streitbeilegung angeboten, die Angelegenheit im Wege eines Vergleichs zu erledigen und zwar durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Original (Formulierungsvorschlag anbei) und Überweisung eines pauschalen Einigungsbetrages in Höhe von 450,00 EUR.

Allgemeine Hinweise zu dieser Abmahnung:

Unterschreiben Sie die der Abmahnung beigefügte und vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht ohne vorherige Prüfung der Sach- und Rechtslage. Denn die unterschriebene Erklärung ist nach derzeitiger Rechtslage zeitlich unbegrenzt gültig und stellt im Zweifel ein Schuldeingeständnis dar. Lassen Sie sich zuerst beraten und überprüfen, ob und in welchem Umfang die der Abmahnung als Entwurf beigefügte Unterlassungserklärung modifiziert werden kann oder sogar modifiziert werden muß. Selbst wenn Sie den gerügten Verstoß selbst nicht begangen haben, kann es ratsam sein, eine entsprechend formulierte Unterlassungserklärung abzugeben. Auch die Frage, ob und in welcher Höhe ein in der Abmahnung geforderter Betrag gezahlt werden muß, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Der geforderte Betrag sollte daher nicht ungeprüft überwiesen werden. Überweisen Sie auch nicht einfach und unverlangt einen Betrag in Höhe von 100,00 EUR an die gegnerischen Anwälte. Die Voraussetzungen des so genannten 100,00 EUR Paragrafen (97 a II UrhG) liegen nach derzeitigem Stand der herrschenden Rechtsprechung nicht vor.

Wie kann ich Ihnen helfen!

Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, können Sie diese hier per Email (RAinSchuster@kanzlei-schuster.de) einreichen. Sie können mich auch gerne unter der Nummer 02154/605904 anrufen. Durch dieses Telefongespräch entstehen noch keine Anwaltskosten. Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen Urheberrecht und Filesharing kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit und freue mich auf Ihren Anruf.

Ein Unternehmer hatte folgende Idee: Er verknüpfte ein Gewinnspiel mit der Teilnahmebedingung, den „gefällt-mir“ -Button auf der Seite des Unternehmers zu klicken. Es kam wie es kommen musste. Ein Konkurrent mahnte dieses Verhalten ab und klagte sodann auf Unterlassung. Der Konkurrent meinte, durch den „gefällt-mir“ -Klick werde dem Netzwerk des Klickers vorgetäuscht, dass die „gefällt-mir“ –Aussage auf positiven Erfahrungen mit dem Unternehmen oder seinen Produkten beruhe. Tatsächlich habe sich der Unternehmer diese Aussage jedoch erkauft.

Die Unterlassungsklage hatte keinen Erfolg. Das LG Hamburg verneinte mit Urteil vom 10.01.2013, 327 O 438/11, eine Irreführung. Die Betätigung des „gefällt-mir“ –Buttons bringe lediglich eine unverbindliche Gefallensäußerung zum Ausdruck, mit der das Netzwerk des Betroffenen keine weiteren Erwartungen verbinde. Die Motivation für das Betätigen des „gefällt-mir“ –Buttons bleibe vielmehr verborgen. Eine Verkehrsauffassung dahingehend, das der „gefällt-mir“ –Button als Gütesiegel aufgrund persönlicher Erfahrungen verstanden werde, existiere unter Zugrundelegung der Nutzerwirklichkeit nicht.

Wie kann ich Ihnen helfen?

Die Gerichte werden sich künftig immer häufiger mit Rechtsstreitigkeiten rund um soziale Netzwerke zu beschäftigen haben. Wenn Sie auch eine Abmahnung wegen Ihrem Verhalten bei Facebook & Co. erhalten haben, können Sie diese hier per Email (RAinSchuster@kanzlei-schuster.de) einreichen. Sie können mich auch gerne unter der Nummer 02154/605904 anrufen. Durch dieses Telefongespräch entstehen noch keine Anwaltskosten. Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereich des Social Media Rechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit und freue mich auf Ihren Anruf.

Wie können Sie mir helfen?

Besuchen Sie meine Unternehmensseite auf Facebook https://www.facebook.com/Anwaltskanzlei.Schuster  und klicken Sie „gefällt-mir“. Vielen Dank.

UpDate (2):

Es muß generell davor gewarnt werden, für Verwandte oder Bekannte Fahrzeuge im Internet zu verkaufen. Gerade dieses Auftreten kann zu einer Gewerblichkeit des Handelns führen. Insbesondere sollte derjenige, der in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat, Abstand davor nehmen, weiterhin schwunghaft PKWs im Internet zu verkaufen. Denn insofern droht die Geltendmachung einer Vertragsstrafe und einer weiteren Abmahnung.

„Gemäß Ziffer 7 a unserer ATGB ist dies ausdrücklich untersagt. Jeder Ticketverkauf erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.[….. für jeden Verstoß ist Borussia berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 2.500,00 EUR zu verlangen. Aus diesem Grunde machen wir hiermit eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 EUR geltend […].“

In der Abmahnung wird zudem aufgefordert, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben. Durch Unterzeichnen der beigefügten Unterlassungserklärung soll sich der Abgemahnte verpflichten, es für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs fälligen Vertragsstrafe von bis zu 2.500,00 EUR ab sofort zu unterlassen, Borussia Tickets zu überhöhten Preisen anzubieten oder zu veräußern.

Allgemeine Hinweise:

Die allgemeinen Ticket Geschäftsbedingungen des Borussia Mönchengladbach Ticketshop regeln in § 7 die Weitergabe der Tickets. So ist es zum Beispiel untersagt, Tickets bei Auktionshäuern zum Verkauf anzubieten oder im Rahmen einer privaten Weitergabe die Tickets zu einem höheren Preis als den, der auf den Tickets angegeben sind, zu veräußern. Im Falle der Weitergabe besteht auf Verlangen die Pflicht, Name, Anschrift und Geburtsdatum des neuen Ticketbesitzers mitzuteilen.

Was tun bei Erhalt einer Abmahnung:

Es ist zu prüfen, ob dem Abgemahnten ein Verstoß gegen die ATGB vorgeworfen werden kann. Die Sachlage kann sehr unterschiedlich sein. Jedenfalls sollte der Abgemahnte unter Zurückstellung seiner eigenen subjektiven Meinung die Prüfung der Sach- und Rechtslage einer Person überlassen, die einen nötigen Abstand zu der Angelegenheit hat. Auf keinen Fall sollte der Abgemahnte die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben und zwar selbst dann nicht, wenn der gerügte Verstoß vorliegt. Die Unterlassungserklärung muß auf jeden Fall abgeändert werden.

Wie kann ich Ihnen helfen?

Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, können Sie diese hier per Email (RAinSchuster@kanzlei-schuster.de) einreichen. Hierdurch kommt noch kein Mandatsverhältnis zustande. Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen des Urheberrechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit! Rufen Sie mich an (02154/605904). Ich freue mich auf Ihren Anruf!

(2) Auch das OLG Hamm stufte mit Urteil vom 12.01.2012, I-4 U 107/11, folgende Liefer- bzw. Versandklausel als unzulässig ein:

„in der Regel 3-4 Arbeitstage nach Zahlungseingang“.

Begründung: Die Versanddauerbestimmung „in der Regel 3-4 Arbeitstage nach Zahlungseingang“ ist gemäß § 308 Nr. 1 2. Alt. BGB unwirksam. Sie sei nicht hinreichend bestimmt. Der Durchschnittskunde müsse ohne Schwierigkeiten und ohne rechtliche Beratung in der Lage sein das Ende der Lieferfrist selbst zu berechnen. Das ist vorliegend nicht der Fall.