News in der Kategorie KaufRecht
Hier finden Sie unter der Kategorie KaufRecht verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
15.05.2013 - Kriterien zur Abgrenzung gewerblicher und privater Verkaufsangebote von PKW im Internet
UpDate (2): Anlässlich oben beschriebener Abmahnung häufen sich hier die Fragen, unter welchen Voraussetzungen noch ein privater PKW Verkauf angenommen werden kann bzw. ab wann die Schwelle zum gewerblichen Handeln überschritten ist. Grundsätzlich hat die Abgrenzung nach rein objektiven Kriterien zu erfolgen, zum Beispiel die Anzahl der innerhalb eines kurzen Zeitraums angebotenen unterschiedlichen Fahrzeuge, bei [...]
15.05.2013 - Abmahnung Borussia Mönchengladbach wegen Ticketverkauf über eBay
Es liegt eine Abmahnung der Borussia VfL 1900 Mönchengladbach GmbH vor. In der Abmahnung wird vorgeworfen, Tickets für das Spiel Borussia Mönchengladbach gegen Bayern München am Samstag, den 18.05.2013 im Borussia Park im Internetauktionshaus eBay zum Kauf angeboten zu haben. In der Abmahnung heißt es weiter: „Gemäß Ziffer 7 a unserer ATGB ist dies ausdrücklich [...]
07.05.2013 - Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei Mängel am PKW wenn selbst repariert wurde
Mängel am gekauften PKW sind einer der häufigsten Gründe, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Doch bevor ein Käufer entscheidet, seine Rechte wegen Mängel am gekauften PKW gegenüber dem Verkäufer gerichtliche durchzusetzen, darf als Käufer im Vorfeld bei der Mängelrüge gegenüber dem Verkäufer keine Fehler begehen. Entdeckt der Käufer Mängel am gekauften PKW, muß er [...]
06.05.2013 - Kein Widerrufsrecht für Verbraucher bei Waren, die schnell verderben können!
Wer über das Internet als Verbraucher von einem gewerblichen Verkäufer Ware kauft, kann den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt hauptsächlich mit Erhalt der Ware. Das ist dann auch der Moment, wo der Käufer die Ware erstmalig zu Gesicht bekommt und entscheiden kann, ob die Ware seiner Vorstellung entspricht. Innerhalb der nächsten [...]
09.04.2013 - Widerrufsrecht beim Onlinekauf im Internet auch für Unternehmer?
Es ist grundsätzlich so, dass nur Verbrauchern bei Onlinekäufen ein Widerrufsrecht zusteht. In den Artikelbeschreibungen der Angebote und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet finden sich dann grundsätzlich der Mustertext der Widerrufsbelehrung. Dabei findet sich selten ein Hinweis, dass das Widerrufsrecht nur für Verbraucher gilt. Andererseits kommt es natürlich vor, dass auch Unternehmer für ihre [...]
08.04.2013 - Keine Haftung des Verkäufers bei Angaben zur Erteilung einer Umweltplakette!
Täglich sind deutsche Gerichte mit Rechtsstreitigkeiten rund um das Auto beschäftigt. Meistens wird gestritten um technische Fehler oder fehlende (angeblich oder tatsächlich) zugesicherte Eigenschaften. Jüngst musste sich der BGH mit der Frage beschäftigen, ob das Vorhandensein einer gelben Umweltplakette an einem gebrauchten Wohnmobil eine rechtlich relevante Beschaffenheitsvereinbarung darstellte. Konkret ging des darum, dass ein Verkäufer [...]
03.04.2013 - Und nochmals: An welchem Ort muß eine Mangelbeseitigung vorgenommen werden?
UpDate (2): Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2012, VIII ZR 96/12, nochmals entschieden, das die Mangelbeseitigung an einer gekauften Sache grundsätzlich an dem Ort zu erfolgen hat, an welchem der Schuldner (der Verkäufer) zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hat, es sei denn, Käufer und Verkäufer haben etwas abweichendes vereinbart. Problematisch wird [...]
19.03.2013 - Haftung des Verkäufers beim Verkauf eines Oldtimers Daimler Benz 280 SE!
Täglich sind deutsche Gerichte mit Rechtsstreitigkeiten rund um das Thema Auto beschäftigt. Meistens wird gestritten um technische Fehler oder fehlende (angeblich oder tatsächlich) zugesicherte Eigenschaften. Jüngst musste sich der BGH mit der Frage beschäftigen, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach „ 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der [...]
07.03.2013 - Keine Wertersatzpflicht des Käufers trotz Montage der Sache und anschließendem Widerruf
Online Kaufen – Einbauen, Ausprobieren – Gefällt nicht – Widerrufen ohne Risiko! So stellt sich die rechtliche Situation für Verbraucher und Händler beim OnlineKauf dar, und zwar gemessen am Gesetz und der bisher ergangenen Rechtsprechung. Danach steht dem Verbraucher im Online-Handel ein sehr umfangreiches Prüfrecht zu. Der Einbau einer Kaufsache führt grundsätzlich nicht zum Wegfall [...]
01.02.2013 - Abmahnung Kfz-Innung München-Oberbayern durch JuS Rechtsanwälte wegen PKW-Verkauf
(1) Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kfz-Innung München-Oberbayern vor. Die Kfz-Innung München-Oberbayern wird vertreten durch die JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner aus Augsburg. In der Abmahnung lässt die Kfz-Innung München Oberbayern durch die JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner vorwerfen, in den letzten Monaten eine größere Anzahl verschiedener Kraftfahrzeuge im Internet als Privatverkäufer angeboten zu [...]
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