News in der Kategorie Sonstiges
Hier finden Sie unter der Kategorie Sonstiges verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
04.07.2011 - Mietrecht: Beim Auszug aus der Mietwohnung nicht vorschnell renovieren!
In vielen Mietverträgen finden sich Klauseln, die den Mieter verpflichten, bestimmte Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Ganz bekannt in diesem Zusammenhang sind die sogenannten Fristenpläne für Renovierungsarbeiten. Die bisher üblichen Renovierungspflichten betragen für Küche Bäder Duschen alle drei Jahre, für Wohn- und Schlafräume alle 5 Jahre und für Nebenräume alle 7 Jahre. Sofern derartige Fristenpläne dem Mieter nicht [...]
30.06.2011 - Rechtsverbindlichkeit einer Nachbesserungszusage auf Kulanz bei mangelhafter Handwerksarbeit
Wer als Handwerker Leistungen erbringt, muß diese ordnungsgemäß ausführen, andernfalls hat der Kunde (Besteller) Anspruch auf die Beseitigung der Mängel (sogenannte Nacherfüllung). Ob der Handwerker die konkrete Handwerksarbeit mangelhaft ausgeführt hat, ist dabei häufig streitig. Während der Kunde zum Beispiel meint, der Rauputz an der Fassade weise deutliche Übergange auf, steht der Handwerker auf dem [...]
20.06.2011 - Wahlrecht des Handwerkers bei der Beseitigung von Mängeln am hergestellten Werk?
Wer als Handwerker Leistungen erbringt, muß diese ordnungsgemäß ausführen, andernfalls hat der Kunde (Besteller) Anspruch auf die Beseitigung der Mängel (sogenannte Nacherfüllung). Ist es zu einer mangelhaften Ausführung der Arbeiten gekommen und macht der Kunde Nacherfüllung geltend, so kann der Unternehmer gemäß § 635 BGB nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk [...]
24.02.2009 - Wenn der Arbeitnehmer zu spät zur Arbeit kommt…..
…. und dies wiederholt vorkommt, kann dies ein Grund zur Kündigung sein. Anders sieht es aus bei unvorhergesehenen Schneefall und Eisglätte (sog. witterungsbedingtes Wegerisiko). Hier entfällt allerdings der Anspruch auf Lohn für die versäumte Zeit.
22.01.2009 - ZÜP (§ 7 LuftSiG) in NRW zulässig!
Piloten sollten, um nicht den Widerruf ihrer Lizenz zu riskieren, sich der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG unterziehen. Wer das nicht macht, dem droht der Lizenzentzug und steht unter Generalverdacht.
22.01.2009 - Eine Haltergemeinschaft an einem Flugzeug wird durch Teilungsversteigerung ….
…des Flugzeuges aufgelöst. Der Erlös kann nur verteilt werden, wenn die Halter übereinstimmende Erklärungen abgeben. Andernfalls wird der Erlös hinterlegt. Die fehlende Zustimmung der Halter muß eingeklagt werden. Das Urteil ersetzt dann die Zustimmung.
22.01.2009 - Der entlaufene Hund: Kosten der Suche zahlt der Halter!
Der Feuerwehreinsatz zugunsten eines entlaufenen Hundes und seines Halters muß der Halter bezahlen, da der entlaufene Hund eine Gefahr für die Öffentlichkeit dargestellt habe (VG Göttingen, 1 A 341/06).
22.01.2009 - Bei Verlust eines Plagiates in der Reinigung geringer Schadensersatzanspruch!
Erweist sich das in der Reinigung verloren gegangene Kleidungsstück als Plagiat, erhält der Geschädigte nur einen Bruchteil an Schadensersatz (LG Berlin, 52 S 90/07).
22.01.2009 - Ärger im Urlaubshotel: Hotel überbelegt, Balkon fünf Tage unbenutzbar!
Die Schadensersatzklage hatte Erfolg. Die Urlauber erhielten 5 % Reisepreisminderung (AG Duisburg, 74 C 962/05).
22.01.2009 - Ärger beim Auszug aus der Mietwohnung: Nicht immer muss renoviert werden!
Starre Renovierungsklauseln (ohne den Zusatz „im Allgemeinen“, „normalerweise“, „in der Regel“) und echte Endrenovierungsklauseln (von der Dauer des Mietverhältnisses und der letzten Schönheitsreparatur unabhängig) sind unwirksam.
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