Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist die schriftliche Mitteilung eines Mitbewerbers an seinen Konkurrenten, dass er sich durch eine bestimmte Handlung wettbewerbswidrig verhalten hat, das heißt gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hat. Die Mitteilung an den Konkurrenten ist verbunden mit Aufforderung, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen und binnen einer bestimmten Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Anforderungen an eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung:

  • Bezeichnung der Verletzungshandlung – Verstoß
  • Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • Fristsetzung und Androhung eines gerichtlichen Verfahrens

Nicht erforderlich ist eine rechtliche Würdigung des Sachverhaltes, die Vorlage einer Vollmacht des Anwalts und eine vorformulierte Unterlassungserklärung. Unschädlich ist es grundsätzlich, wenn die gesetzte Frist zu knapp ist.

Zweck der Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Zweck der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist es, Streitigkeiten über Unterlassungspflichten nach erfolgten Verletzungshandlungen ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu regeln. Der Mitbewerber (Unterlassungsgläubiger) ist jedoch nicht verpflichtet, gegenüber seinem Konkurrenten (Unterlassungsschuldner) eine Abmahnung auszusprechen. Der Gläubiger könnte ohne weiteres seinen Unterlassungsanspruch sofort gerichtlich durchsetzen. Würde jedoch der Schuldner in diesem Fall den Anspruch sofort anerkennen, müsste der Gläubiger die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen.

Abgemahnt werden im Wettbewerbsrecht

  • fehlerhafte gesetzeswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • fehlende gesetzliche Pflichtangaben zum Beispiel nach dem Batteriegesetz, Chemikaliengesetz, Energiekennzeichnungsverordnung, Kosmetikverordnung, Lebensmittelkennzeichnungsgesetz, Luftverkehrsgesetz usw.
  • Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben zum Beispiel nach dem Buchpreisbindungsgesetz, Elektrogesetz, Preisangabeverordnung usw.
  • Fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Widerrufs- oder Rückgabebelehrung, unzulässige Werbung

Verhalten nach Zugang einer Abmahnung!   Liste wettbewerbsrechtliche Abmahnungen!

Wie kann ich Ihnen helfen?

Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, können Sie diese hier per Email (RAinSchuster@kanzlei-schuster.de) einreichen. Hierdurch kommt noch kein Mandatsverhältnis zustande. Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit! Rufen Sie mich an (02154/605904). Ich freue mich auf Ihren Anruf!


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