2009 -

Archiv 2009

Hier finden Sie im Jahr 2009 verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.

24. Februar 2009

Widerrufsbelehrung in einem zu kleinen Scrollfenster

Die Widerrufsbelehrung in einem zu kleinen Scrollfenster erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen an die Klarheit und Verständlichkeit der Belehrung und ist daher als wettbewerbswidrig einzustufen. Bei einem größeren Scollfenster kann das anders sein (OLG Frankfurt, 6 W 61/07). Schreiben Sie einen Kommentar »
24. Februar 2009

Wenn der Arbeitnehmer zu spät zur Arbeit kommt…..

.... und dies wiederholt vorkommt, kann dies ein Grund zur Kündigung sein. Anders sieht es aus bei unvorhergesehenen Schneefall und Eisglätte (sog. witterungsbedingtes Wegerisiko). Hier entfällt allerdings der Anspruch auf Lohn für die versäumte Zeit. Schreiben Sie einen Kommentar »
24. Februar 2009

Nach Widerruf – Was muß man tun und was kostet das?

Der Verkäufer muß den Kaufpreis erstatten. Der Käufer muß die Sache zurückschicken, wenn sie paketversandfähig ist, andernfalls muß der Verkäufer die Sache beim Käufer abholen. Rücksendekosten muß der Käufer nur bezahlen, wenn der Warenwert unter 40,00 EUR liegt und dies ...Weiterlesen | Schreiben Sie einen Kommentar »
24. Februar 2009

Kein Nutzungsersatz bei Nachbesserung einer mangelhaften Sache!

Erweist sich der gekaufte Gegenstand nach 1 1/2 jähriger Benutzung als mangelhaft, kann der Käufer vom Verkäufer Nachbesserung (Reparatur oder Ersatzlieferung) verlangen. In diesem Fall muß er sich keinen Nutzungsersatz anrechnen lassen. Achtung: Das gilt nicht beim Rücktritt (Rückgabe der ...Weiterlesen | Schreiben Sie einen Kommentar »
8. Februar 2009

Die Bewertung „lieber ohne Kommentar, bevor ich ausfallend werde“….

... ist eine bei ebay zulässige Bewertung und muß nicht entfernt werden. Die Bewertung ist nicht ehreverletzend, sie ist keine unsachgemäße Schmähkritik und auch kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot (AG Nordhorn, AZ 3 C 1808/08). Schreiben Sie einen Kommentar »
22. Januar 2009

Zu Unrecht Mahnbescheid erhalten! Was tun?

Auch der Empfänger (Antragsgegner) eines Mahnbescheides hat die Möglichkeit, die Fortführung des Verfahrens zu beantragen. Der Antragssteller wird dann gezwungen, das Verfahren weiter zu betreiben. Bitte nur beantragen, wenn der Anspruch nicht besteht! Schreiben Sie einen Kommentar »
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