2009 -

Archiv 2009

Hier finden Sie im Jahr 2009 verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.

22. Januar 2009

Wettbewerbeswidriges Handeln durch unwirksame AGB (§ 4 Nr. 11UWG)!

Die Verwendung unwirksamer AGB (pauschalierter Schadensersatz, Ausschluss der Ersatzlieferung, Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber Verbraucher, Verpflichtung des Käufers, Nachbesserungskosten zu tragen) ist wettbewerbswidrig (LG Krefeld, 11 O 14/07). Schreiben Sie einen Kommentar »
22. Januar 2009

Streitwert bei unverlangter Werbung beträgt 5.000,00 EUR!

Die Zusendung unverlangter Werbung ist unzulässig und kann abgemahnt werden. Die Kosten der Abmahnung muß der Versender tragen. Die Kosten berechnen sich nach dem Streitwert von 5.000,00 EUR (AG Krefeld, 1 C 265/08, AG Düsseldorf, 27 C 13806/08). Schreiben Sie einen Kommentar »
22. Januar 2009

Was heißt Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe der Sache?

Der Verkäufer muss die mangelhafte Ware beim Käufer abholen. Dort übergibt der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Kaufsache und zeitgleich der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis. In der Praxis wird die mangelhafte Sache zurück geschickt und der Kaufpreis überwiesen (siehe ...Weiterlesen | Schreiben Sie einen Kommentar »
22. Januar 2009

Rückabwicklung vom Vertrag findet dort statt, wo sich die Kaufsache befindet!

Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bestimmt sich im Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag nach dem Ort, wo sich die Kaufsache bestimmungsgemäß befindet. Dort sind auch sämtliche Ansprüche aufgrund des Rücktritts zu erfüllen (AG Krefeld, 7 C 241/06). Schreiben Sie einen Kommentar »
22. Januar 2009

Die Artikelbeschreibung „Medaille in Gold“ in Zusammenhang mit der Zahl 999,9 …

… beschreibt eine Echtgoldmedaille. Der Verkäufer muß dem Käufer den Kaufpreis zurückbezahlen, wenn er eine unechte Medaille liefert, auch wenn er in der Artikelbeschreibung die Gewährleistung ausgeschlossen hat (LG Krefeld, 1 S 44/07). Schreiben Sie einen Kommentar »
22. Januar 2009

Klingelton-Abo durch Minderjährigen: Vertrag unwirksam!

Weder die Eltern noch der Minderjährige müssen das Klingelton-Abo bezahlen. Ohne Zustimmung der Eltern ist der Vertrag unwirksam (AG Berlin-Mitte, 12 C 52/08). Schreiben Sie einen Kommentar »
zurück
Nach oben
Nach oben
Telefon
Anruf
E-Mail
E-Mail