Newsbeiträge 2013 alle Monate Dezember November Oktober September August Juli Juni Mai April März Februar Januar

UpDate (2): Zu Unrecht ausgesprochene Abmahnungen können verschiedene Risiken mit sich bringen, und zwar sowohl für den Abmahner als auch für den Abgemahnten. Im obigen Bericht ging es um die Frage, wer die Kosten für eine Verteidigung gegen die Abmahnung bezahlt, wenn diese zu Unrecht erfolgte. Hier geht es um die Frage, ob der Abgemahnte […]

UpDate (3): Das OLG Hamm hat nun in einem Urteil vom 04.11.2013, 2 U 94/13, entschieden, dass auch dann eine Auktion bei eBay vorzeitig abgebrochen kann, wenn dem Anbieter ein Fehler bei der Angabe des Mindestpreises unterläuft und die Auktion deswegen vorzeitig beendet und sodann erneut, diesmal mit der Angabe des korrekten Mindestpreises, einstellt. Im […]

Bei der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung aufgrund einer Abmahnung ist äußerste Vorsicht geboten. Regelmäßig wird davor gewarnt, diese ungeprüft und auch ohne Abänderungen zu unterzeichnen. Das OLG Hamm hatte bereits mit Urteil vom 22.03.2012, I-4 U 194/11, entschieden, dass eine Unterlassungserklärung nicht angefochten werden kann, wenn sich der Abgemahnte geirrt hat und das gerügte Verhalten gar […]