Hier finden Sie im Mai 2013 verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Seit Jahren lassen KraftfahrzeugInnungen durch ihre Anwälte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber privaten Autoverkäufern aussprechen. Hintergrund ist, dass viele Privatpersonen im Verlaufe kurzer Zeit, zum Beispiel für Freunde oder Verwandte mehrere Fahrzeuge im Internet zum Kauf anbieten. Unter bestimmten Voraussetzungen geht die Rechtsprechung davon aus, dass trotz eines Privatverkaufs die Schwelle zur Gewerblichkeit überschritten ist und der Verkäufer […]
(1) Es liegt eine Abmahnung der Borussia VfL 1900 Mönchengladbach GmbH vor. In der Abmahnung wird vorgeworfen, Tickets für das Spiel Borussia Mönchengladbach gegen Bayern München am Samstag, den 18.05.2013 im Borussia Park im Internetauktionshaus eBay zum Kauf angeboten zu haben. In der Abmahnung heißt es weiter: „Gemäß Ziffer 7 a unserer ATGB ist dies […]
(2) Auch das OLG Hamm stufte mit Urteil vom 12.01.2012, I-4 U 107/11, folgende Liefer- bzw. Versandklausel als unzulässig ein: „in der Regel 3-4 Arbeitstage nach Zahlungseingang“. Begründung: Die Versanddauerbestimmung „in der Regel 3-4 Arbeitstage nach Zahlungseingang“ ist gemäß § 308 Nr. 1 2. Alt. BGB unwirksam. Sie sei nicht hinreichend bestimmt. Der Durchschnittskunde müsse […]
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