Hier finden Sie im Juni 2013 verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Ein Neufahrzeug ist dann als Montagsauto zu qualifizieren, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht des Käufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln (schlechte Verarbeitung) beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und das auch künftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln […]
Aktuell hat ein Betroffener ein Schreiben mit der Aufforderung zur Erfassung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorgelegt. Absender des Formulars ist das Europäische Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern. In dem Formular wird der Empfänger aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist die in dem Formular voreingetragenen Angaben zu seinem Unternehmen zu überprüfen und durch Unterschrift die Richtigkeit der […]
Google haftet unter bestimmten Umständen für Rechtsverletzungen durch die Autocomplete-Funktion. Dies hat kürzlich der BGH in seinem Urteil vom 14.05.2013, VI ZR 269/12, entschieden. Eine Aktiengesellschaft und deren Gründer fühlten sich durch die Autocomplete-Funktion bei Google in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Denn bei Eingabe deren Namen in Google wurden sie durch diese Suchwortergänzungsfunktion mit den Begriffen […]
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