News mit dem Schlagwort Meinungsfreiheit

UpDate (2): Auch das Landgericht München hat mit Urteil vom 03.07.2013, 25 O 23782/12, entschieden, dass ein Arztbesucher anonym auf einem Ärztebewertungsportal die Leistungen des behandelnden Arztes bewerten darf. Der Arzt hat in diesem Fall gegen den Portalbetreiber keinen Anspruch auf Auskunft der Kontaktdaten des Portalnutzers. Fazit: Der betroffene Arzt kann im Falle der Persönlichkeitsverletzung […]

(2) Der Verurteilte  immer noch Siegesgewiss sah darin einen unzulässigen Beschiss und zog zum Bundesverfassungsgericht. Dies hob das Urteil wieder auf, was der andere nahm mit Empörung in Kauf. UpDate: Während noch das Landgericht und das OLG Köln die Bezeichnung einer Kanzlei als Winkeladvokatur als eine unzulässige Meinungsäußerung einstufe und zur Unterlassung verurteilte, hob das […]

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.04.2013, 2 a O 235/12, über eine Schadensersatzklage eines Autors gegen eine Fachzeitschrift entschieden. Der Autor stellte einer Fachzeitschrift im Jahr 2006 Fachartikel zur Verfügung. Seit dem erschien der Name des Autors im Impressum der Zeitschrift unter der Rubrik „Mitarbeiter“, was der Autor erst im Jahr 2012 entdeckte. […]