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Der Beitrag Abmahnung wegen fehlender Angabe der Rechtsform im Werbeprospekt erschien zuerst auf Anwaltskanzlei Schuster.

• Unzureichende Angaben der Identität
• Unzureichende Angaben bei Preisreduzierungen
• Irreführende Werbung

Allgemeiner Hinweis zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen:

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sollten stets Ernst genommen und nicht ignoriert werden. Das Verstreichen Lassen der gesetzten Frist kann den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage nach sich ziehen. Die damit einhergehenden Kosten übersteigen die Kosten der eigentlichen Abmahnung erheblich. Sofern das gerügte Verhalten tatsächlich wettbewerbswidrig ist, sollte eine – im Zweifel modifizierte – Unterlassungserklärung abgegeben werden. Die Unterlassungserklärung sollte also modifiziert werden. Zunächst muß jedoch das gerügte Verhalten eingestellt werden. Reichen Sie daher die abgeänderte und unterschriebene Unterlassungserklärung erst dann bei dem Verband ein, wenn die Verstöße eingestellt haben. Andernfalls drohen die Geltendmachung einer Vertragsstrafe und eine erneute Abmahnung. Lassen Sie sich daher im Zweifel umfassend beraten.

Hinweis zur dieser Abmahnung:

Die der Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Entwurf beigefügte Unterlassungserklärung sollte nicht ohne vorherige Änderung unterschrieben werden. Insbesondere im Hinblick auf die Höhe der im Falle eines Verstoßes zu zahlende Vertragsstrafe besteht zwingender Änderungsbedarf. Lassen Sie sich im Zweifel beim Entwurf einer Unterlassungserklärung beraten. Denn eine einmal unterschriebene Unterlassungserklärung ist zeitlich unbegrenzt gültig.

Hinweis zur Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nach hier vorliegender Kenntnis sehr klagefreudig. Die in der Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs geltend gemachten Ansprüche sollten daher auf jeden Fall Ernst genommen und nicht ignoriert werden.

Wie kann ich Ihnen helfen?

Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, können Sie diese hier per Email (RAinSchuster@kanzlei-schuster.de) einreichen. Hierdurch kommt noch kein Mandatsverhältnis zustande. Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit zu einem angemessenen Pauschalhonorar! Rufen Sie mich an (02154/605904). Ich freue mich auf Ihren Anruf!

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„Die Beklagte hat wesentliche Informationspflichten verletzt, die ihr nach dieser Vorschrift oblag. Die in § 5a Abs. 3 Nr. 2 normierte Pflicht gilt für konkrete Warenangebote, die den Verbraucher in die Lage versetzen, einen Kauf zu tätigen. Solche Angebote müssen die essentialia negotii, die Merkmale der Ware und deren Preis, bekannt machen. Der Schutzbereich ist von seinem Schutzzweck auch nach der europarechtlichen Vorgabe der”Aufforderung zum Kauf” weit zu fassen. Es ist kein bindendes Angebot erforderlich, jedenfalls genügt eine invitatio ad offerendum. […] Bei solchen Angeboten muss nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG die Identität und die Anschrift des Unternehmers angegeben werden. Dies ist hier insbesondere auch deshalb erforderlich, weil es – unstreitig – eine Vielzahl von Gesellschaften gibt, die die Marke “….” in ihrer Firma führen.”

Das Gericht meinte auch, es sei nicht ausreichend, dass der Verbraucher die erforderlichen Informationen entweder in jedem Verbrauchermarkt oder aber auf der Website des Unternehmens erfahren könne.

Wenn Sie eine auch Abmahnung erhalten haben, können Sie diese hier per Email (RAinSchuster@kanzlei-schuster.de) einreichen. Hierdurch kommt noch kein Mandatsverhältnis zustande.

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Hierzu muß man folgendes wissen:

Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise angeboten, dass ein Verbraucher das Geschäft abschließen kann, muß ein Unternehmen seine Identität und Anschrift anzugeben, sofern sich diese Angaben nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben, § 5 a III N. 2 UWG. Sinn und Zweck dieser Informationspflicht ist es, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, ohne Schwierigkeiten Kontakt mit dem anbietenden Unternehmen aufzunehmen. Wer diese Informationspflichten nicht erfüllt riskiert eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes kann folgendes entnommen werden:

• Bei einer bloßen Aufmerksamkeitswerbung oder einer Werbung, die im Bezug auf einen Geschäftsabschluss nicht hinreichend konkret ist, könnten andere Grundsätze gelten.
• Ausreichend dürfte es nicht sein, wenn die Kontaktdaten in Eingangsbereich des Ladenlokals angebracht sind.
• Aus besonderen Umständen kann sich eine andere Bewertung ergeben.

Hinweis: Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bekommen haben oder wenn Sie einen Mitbewerber abmahnen möchten, dann lassen sich von einem Anwalt beraten, der schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts tätig ist. Ich berate Sie auch gern.

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