Im Wettbewerbsrecht regelt § 8 Abs. 4 UWG, wann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmißbräuchlich ist. Eine im Wettbewerbsrecht missbräuchliche Abmahnung führt dazu, dass Abmahnkosten nicht verlangt und Unterlassungsansprüche auch nicht mehr im Gerichtsverfahren geltend gemacht werden können.

Im Urheberrecht gibt es keine ausdrückliche Regelung, wann eine urheberrechtliche Abmahnung rechtsmißbräuchlich ist und welche Folgen dies hat. Gleichwohl gibt es ein allgemeines Verbot der unzulässigen Rechtsausübung. Dabei können die zum Wettbewerbsrecht entwickelten Grundsätze herangezogen werden (Gebührenerzielungsinteresse steht im Vordergrund). Der BGH hat aber mit Urteil vom 31.05.2012, I ZR 106/10, entschieden, dass die Folgen einer rechtsmißbräuchlichen urheberrechtlichen Abmahnung anders zu bewerten sind als die Folgen einer rechtsmißbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Eine mißbräuchliche urheberrechtliche Abmahnung führe grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruches und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage, so der BGH.

Warum? Im Wettbewerbsrecht können sowohl sämtliche Mitbewerber im eigenen Interesse als auch Verbände im allgemeinen Interesse wettbewerbsrechtliche Verstöße verfolgen. Dies kann einen Anspruchsgegner erheblich belasten, weswegen er davor geschützt werden muß, von allen Seiten abgemahnt zu werden. Bei der Verletzung des Urheberrechts ist dagegen allein der Verletzte (zum Beispiel Fotograf) berechtigt, Ansprüche geltend zu machen. Ein Allgemeininteresse besteht nicht. Hätte eine missbräuchliche urheberrechtliche Abmahnung zur Folge, dass der Verletzte seine Unterlassungsansprüche auch nicht gerichtlich durchsetzen könnte, müsste er die Verletzung seiner Rechte endgültig hinnehmen, weil auch keine anderen Personen berechtigt wären, zum Beispiel Verbände, die Ansprüche geltend zu machen.

Fazit: Eine rechtsmißbräuchliche urheberrechtliche Abmahnung führt lediglich dazu, dass keine Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung geltend gemacht werden können. Unterlassung und nach hier vertretender Ansicht auch Schadensersatz kann weiter (auch gerichtlich) beansprucht werden.

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Das Landgericht Bielefeld stufte mit Urteil vom 30.11.2011, 3 O 357/11, eine von Rechtsanwalt Gereon Sandhage ausgesprochene Abmahnung als rechtsmissbräuchlich ein. Gegenstand der Abmahnung war das Marktsegment Badezimmer-Accessoires in Verbindung mit der fehlenden 40,00 EUR Klausel und das Nebeneinander von Widerrufs- und Rückgabebelehrung (letzteres zulässig: OLG Hamm, Urteil vom 05.01.2010, 4 U 197/09, aber streitig). Das Gericht meinte, dass aufgrund der Art und des Umfangs der abgemahnten Verstöße ein geringes Interesse an der Wahrung der Lauterkeit des Wettbewerbs bestehe und insbesondere das Fehlen einer ordnungemäßen Bevollmächtigung für die Missbräuchlichkeit der Abmahnung spreche.

Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bekommen haben, dann lassen Sie prüfen, ob diese womöglich rechtsmissbräuchlich ist und welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen.

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