Wer nach einer Abmahnung aufgrund einer unzulässigen Werbeaussage eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muß nicht nur die unzulässige Werbeaussage von seiner Webseite entfernen, sondern auch dafür sorgen, dass in der Trefferliste bei Google die Aussage nicht mehr auftaucht sowie über eine in einem Cache-Speicher einer Suchmaschine hinterlegte Kopie entfernt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit […]
News mit dem Schlagwort Unterlassungserklärung
Hier finden Sie unter dem Schlagwort Unterlassungserklärung verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Schadensersatzforderung der KSP Rechtsanwälte für die dpa Deutsche Presse Agentur GmbH
Es liegt ein Schreiben der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der dpa Deutsche Presse Agemtur GmbH vor. Gegenstand des Schreibens ist eine Schadensersatzforderung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung. Konkret wird die Verwendung von Pressetexten ohne Zustimmung der dpa Deutsche Presse Agemtur GmbH gerügt. Der geltend gemachte Schadensersatzbetrag wird auf Basis der dpa-Preistabelle […]
Zur Unzulässigkeit der Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber einem Dritten
Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kann ein Unternehmer seinen Konkurrenten regelmäßig abmahnen und ihn auffordern, gegenüber dem Unternehmer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit einer solchen Erklärung verpflichtet sich der Abgemahnte es künftig zu unterlassen, das wettbewerbswidrige Verhalten nicht mehr zu begehen und für den Fall, dass der Verstoß erneut begangen, wird eine Vertragsstrafe zu bezahlen. […]