News mit dem Schlagwort Verbraucherschutzverein

Archiv 2014

Hier finden Sie unter dem Schlagwort Verbraucherschutzverein verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.

Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart wegen Verwendung veralteter Widerrufsbelehrung

Abmahnung Wettbewerbsrecht

Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. aus Stuttgart vor. Abmahngegenstand ist die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung in einen Onlineshop. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Aufwendungsersatz in Höhe von 246,10 EUR. Allgemeiner Hinweis zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sollten stets Ernst genommen und nicht ignoriert werden. […]

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Verweis in Prospektwerbung auf Pflichtinformationen im Internet nicht ausreichend!

Archiv 2014

UpDate (4): Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 27.03.2013, 2 U 21/12, u. a. entschieden, dass § 5 a III Nr. 2 UWG (Angabe von Pflichtinformationen in Werbeprospekte) bereits dann beachtet werden muß, wenn die Werbeanzeige in dem Prospekt die Abgabe eines Angebots auch nur ermöglichen, zum Beispiel bei der Verwendung von „ab-Preisen“. Es […]

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Abmahnung wegen fehlender Angabe der Rechtsform im Werbeprospekt

Archiv 2014

UpDate (3): Zu den Pflichtangaben, die ein Unternehmer im Hinblick auf seine Identität und Anschrift in Werbeprospekten machen muß, gehört auch die Rechtsform seines Unternehmens. Dies hat der BGH mit Urteil vom 18.04.2013, I ZR 180/12, entschieden. Im konkreten Fall ging es um einen Einzelhandelskaufmann. Dieser warb für Elektroartikel in einer mehrseitigen Zeitungsbeilage ohne seine […]

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