Das Amtsgericht Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 31.03.2014, 20 C 8948/13, mit einer solchen Fragestellung zu beschäftigen. Ein Betroffener hatte nach einem Anbieterwechsel etwa 14 Tage kein Internet und forderte daher Schadensersatz. Das Gericht sprach lediglich einen Betrag in Höhe von 21,00 EUR zu. Denn bei der Bemessung des Schadensersatzes könne nicht ohne weiteres der Betrag zu Grunde gelegt werden, den der Eigentümer für die Anmietung einer Ersatzsache zur Überbrückung der Ausfallzeit hätte aufbringen müssen. Entscheidend sei vielmehr, was die Einsatzfähigkeit der Sache für den Eigengebrauch dem Verkehr Geld wert sei. Dies bedeutet, dass ein Betrag verlangt werden könne, der sich nach marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die für die Bereitstellung eines Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität für den betreffenden Zeitraum angefallen wäre.

Im konkreten Fall betrug die monatliche Vergütung 54,49 EUR. Insofern ergibt sich für die Ausfallzeit von 12 Tagen ein zu zahlender Schadensersatz in Höhe von 21,00 EUR.

Zusammenfassung: Der Betroffene Internetnutzer sollte daher seine Erwartungen an möglichen Schadensersatz nicht als zu hoch ansetzen.

Der Beitrag Bemessung des Schadensersatzes bei Ausfall des Internetzugangs! erschien zuerst auf Anwaltskanzlei Schuster.

Das AG Bremen hatte mit Urteil vom 21.11.2013, 9 C 573/12, über einen vergleichbaren Fall zu entscheiden. Ein Callcentermitarbeiter einer Telefongesellschaft rief eine Verbraucherin unverlangt an und schatzte dieser einen Telefonvertrag auf. In der Folgezeit verlangte das Telekommunikationsunternehmen Zahlung des zugrunde liegenden Tarifes und verklagte die Verbraucherin auf Zahlung. Das Amtsgericht Bremen stufte den am Telefon aufgeschwatzten Vertrag als unwirksam gemäß § 134 BGB ein, weil er durch einen unverlangten Telefonanruf zustande gekommen war. Denn in einem solchen Anruf sei nach Ansicht des Amtsgerichts Bremen eine unzumutbare Belästigung eines Verbrauchers im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu sehen. Das Amtsgericht Bremen stellte insbesondere darauf ab, dass der Verbraucher vor solchen telefonischen Vertragsabschlüssen geschützt werden müsse, weil diese oft böse Überraschungen enthalten.

Hinweis:

Allerdings wird überwiegend vertreten, dass ein Verstoß gegen die Normen des UWG, und damit auch ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher) nicht zur Unwirksamkeit des geschlossenen Vertrages führt. Insofern liegt dieser Entscheidung nicht die herrschende Meinung zugrunde.

Der Beitrag Unwirksamkeit eines Telefonvertrages aufgrund unerbetener Telefonanrufe erschien zuerst auf Anwaltskanzlei Schuster.

Der Beitrag Eilrechtsschutz gegen Sperrung des Telefon- und Internetanschlusses doch zulässig! erschien zuerst auf Anwaltskanzlei Schuster.

Täglich werden Verbraucher von ihren Telekommunikationsanbietern wie Vodafone, Telekom, Unitymedia usw. unverlangt angerufen. Ziel ist es meistens, dem Kunden einen neuen Vertrag aufzuschwatzen, und zwar häufig unter Vorspiegelung falscher oder Verschweigen ungünstiger Tatsachen. Oft sind die angebotenen Verträge sogar teurer oder mit einer längeren Laufzeit verbunden.

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.07.2013, 30 O 49/12,

 entschieden, dass Vodafone Bestandskunden nicht ohne vorheriges Einverständnis zu Werbezwecken anrufen oder anrufen lassen darf.

Verbraucher sollten bei unverlangten Anrufen, SMS oder Emails den Werbenden unter Darlegung des Sachverhaltes schriftlich per Fax oder Einwurfeinschreiben auffordern, die unverlangte Werbung künftig zu unterlassen. Erfahrungsgemäß wird dies seitens Vodafone, Telekom und Co. ignoriert. Es sollte dann ein weiteres Mal erneut unter Darlegung des Sachverhaltes wieder per Fax oder Einwurfeinschreiben aufgefordert werden, die unverlangte Werbung nunmehr zu unterlassen. Erfahrungsgemäß wird auch dies ignoriert. Bei der nächsten unverlangten Werbung kann ein Anwalt mit einer kostenpflichtigen Abmahnung beauftragt werden. Vodafone, Telekom, Unitymedia und Co. werden dann aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Sofern dann der Telekommunikationsanbieter erneut unverlangt wirbt, kann der Betroffene die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen. Dabei handelt es sich mitunter um Beträge, die ohne weiteres ein mittleres Nettoeinkommen ausmachen können. Es lohnt sich also.

PraxisTipp:

Es kann Betroffenen nur empfohlen werden, unverlangte Werbung, auch Postwerbung, bei Bedarf systematisch zu bekämpfen. Im günstigsten Fall steht am Ende der Erhalt einer ordentlichen Zahlung einer Vertragsstrafe.

Wie kann ich Ihnen helfen?

Die Anwaltskanzlei Schuster begleitet derartige Verfahren und setzt Ihre Ansprüche gegenüber den Werbenden durch. Die Beratung und Vertretung erfolgt bundesweit! Rufen Sie mich an (02154/605904). Ich freue mich auf Ihren Anruf!

Der Beitrag Unverlangte Telefonwerbung der Vodafone abmahnen und Vertragsstrafe verlangen … erschien zuerst auf Anwaltskanzlei Schuster.

Der Beitrag Keine einstweilige Verfügung wegen Sperrung des Telefon- und Internetanschlusses erschien zuerst auf Anwaltskanzlei Schuster.

Der Beitrag Ärger mit der Telekommunikation – Kein Telefon, kein Fax! Was tun? erschien zuerst auf Anwaltskanzlei Schuster.

In einem Fall entschied das Amtsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 07.09.2012, 55 C 4816/12, zugunsten des Telefonkunden. Der Telefonkunde klagte gegen den Telefonanbieter erfolgreich auf Rückerstattung von ungewollte zuviel entstandenen Telefongebühren und zwar wegen Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten bei Abschluss des Handyvertrages. Hintergrund war, dass das konkrete Abrechnungssystem für den Internetzugang die Gefahr von hohen Kosten mit sich brachte (120,00 EOR pro Tag) und der Kunde dies nicht erkennen und auch nicht aufbringen wollte. Dem Kunden müsse vom Anbieter oder dem Berater zu einem objektiv sinnvollen Vertrag geraten werden.

In einem anderen Fall entschied das Landgericht Kiel mit Urteil vom 07.09.2012, 1 S 25/12, ebenfalls zugunsten des Telefonkunden. Der Telefonkunde klagte ebenfalls gegen den Telefonanbieter erfolgreich auf Rückerstattung von ungewollte zuviel entstandenen Telefongebühren. Hintergrund war diesmal ein Tarif „BASE 2“ mit einer SMS-Flaterate zum Preis von 5,00 EUR. Neben den 5,00 EUR monatlich wurden dem Kunden für drei Monate weitere 710,65 EUR für den SMS-Versand abgebucht. Dies geschah zu Unrecht, so das Landgericht. Der Abbuchung lag eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung zu Grunde. Konkret ging es um eine Klausel mit einem Überrumpelungs- und Übertölpelungseffekt. „Das Wort „Flaterate“ […] drückt aus, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung unabhängig von der Abnahmemenge zu eine Pauschalpreis verfügbar ist. Für den Verbraucher ist nicht ersichtlich, dass sich die Flaterate nicht auf alle Netze bezieht. Wenn im Vertrags selbst schon der Preis für Flaterate genannt ist, dann muß in ihm erläutert werden, welche Einschränkungen gelten sollen. […] Der nachfolgende allgemeine Hinweis auf die AGB oder den Flyer ist nicht ausreichend.

PraxisTipp:

Sind Sie Opfer einer überhöhten Telefonrechnung, dann lassen Sie im Zweifel prüfen, was Ursache hierfür ist und ob die Forderung abgewehrt werden kann.

Der Beitrag Überhöhte Telefonrechnung! Immer häufiger lohnt sich eine Abwehr der Forderung! erschien zuerst auf Anwaltskanzlei Schuster.

Doch wer hier als Telefongesellschaft zu schnell sperrt und dabei an den Falschen gerät, kann schon mal schlechte Presse bekommen. So ist es in Hamburg geschehen. Die Telefónica Germany sperrte einer Hamburger Verbraucherin das Telefon, weil sie sich weigerte, 163,14 EUR für aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbare Entgelte für die Nutzung von Sonderrufnummern und Servicediensten zu bezahlen. Die Verbraucherzentrale Hamburg e. V. beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung mit dem Ziel, diese Verhalten, nämlich eine Telefonsperre bei Zahlungsverzug gegenüber Verbrauchern, zu unterlassen, sofern nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sperre vorliegen. Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 06.10.2011, 37 O 21210/11, diesem Antrag stattgegeben. Behaupte ein Kunde, dass Positionen auf der Telefonrechnung nicht korrekt seien, so müsse die Telefongesellschaft die Rechmäßigkeit nachweisen und dürfe dem Kunden weder mit einer Sperre drohen noch sie durchführen, so die Verbraucherschützer. Damit soll vermieden werden, dass unberechtigte Forderungen beglichen werden, weil zu befürchten ist, dass sonst die Telefonleitung gesperrt wird.

Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg, PM vom 16.11.2011 zu Landgericht München I, Beschluss vom 06.10.2011, 37 O 21210/11

Rechtliche Hintergründe:

Gemäß § 45 k II TKG darf wegen Zahlungsverzugs der Anbieter eine Sperre durchführen, wenn der Teilnehmer nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Teilnehmer form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat.

Was heißt das konkret?

Unbestrittene und titulierte Forderungen aus Telefonrechnungen müssen bezahlt werden. Geschieht dies nicht, kann bereits bei einer Zahlungsverpflichtung von mindestens 75,00 EUR das Telefon gesperrt werden, wenn dies mindestens zwei Wochen vorher schriftlich angedroht und auf gerichtliche Hilfe hingewiesen wurde. Für Personen, die aus reiner Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit die Telefonrechnung nicht bezahlen, kann daher keine Entwarnung gegeben werden. Deren Telefon kann gesperrt werden.

Wer jedoch meint, die Telefonrechnung sei unberechtigt, sollte dies der Telefongesellschaft schriftlich mitteilen. Dabei sind die Gründe, warum die Telefonrechnung zu hoch ist, schlüssig und nachvollziehbar vorzutragen. In einer solchen Konstellation darf das Telefon dann nicht gesperrt werden.

Der Beitrag Einstweilige Verfügung gegen Telefónica Germany wegen Telefonsperre erschien zuerst auf Anwaltskanzlei Schuster.

Hinweis: Im Einzelfall muß zunächst geprüft werden, ob der abgeschlossene Vertrag überhaupt eine “sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe” darstellt. Das kann streitig sein. Vorsorglich sollte bei einem solchen Vertrag (Kauf eines subventionierten Handy und Abschluss eines TK-Vertrages) der Widerruf gegenüber allen Vertragsbeteiligten (Provider und Handy-Verkäufer) erklärt werden.

Der Beitrag Widerruf eines Mobilfunkvertrages bei gleichzeitigem Kauf eines 1 EUR Handy! erschien zuerst auf Anwaltskanzlei Schuster.