Ein Webseitenersteller hatte mit seinem Auftraggeber u.a. die Erbringung folgender Pflicht vereinbart: die „Nutzungsgebühr der von mir gelieferten Fotoabbildungen”. Dies war so auszulegen, dass der Webseitenersteller die Nutzungsgebühr der von ihr auf der Homepage eingestellten Fotos gezahlt hat bzw. solche Fotos verwendet hat, für die keine Nutzungsgebühr anfällt. Allerdings erhielt der Webseiteninhaber in der Folgezeit […]
News mit dem Schlagwort Internetsystemvertrag
Hier finden Sie unter dem Schlagwort Internetsystemvertrag verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Eilrechtsschutz gegen Sperrung des Telefon- und Internetanschlusses doch zulässig!
UpDate (3): In oben beschriebener Angelegenheit (Einstweiliges Verfügungsverfahren beim Amtsgericht Bühl wegen Sperrung des Telefon- und Internetanschlusses) hat nun das Landgericht Baden Baden, anders als das Amtsgericht Bühl (siehe oben), mit Beschluss vom 03.12.2012, 2 T 65/12, die einstweilige Verfügung gegen die Sperrung des Telefon- und Internetanschlusses bestätigt. Zum einen habe der Telefondiensteanbieter nicht die […]
Keine einstweilige Verfügung wegen Sperrung des Telefon- und Internetanschlusses
UpDate (2): Anders als im oben beschriebenen Fall hat das Amtsgericht Bühl mit Beschluss vom 13.11.2012, 7 C 275/12, den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Sperrung des Telefon- und Internetanschlusses abgelehnt. Im konkreten Fall war eine besondere Eile, zum Beispiel eine Notsituation oder Existenzgefährdung, nicht ersichtlich. Im Verfahren hatte die Antragstellerin angegeben, als Lehrerin auf […]