Hier finden Sie unter der Kategorie Alle Newsartikel verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Die Klägerin lud auf einem der Internetportale der Beklagten ein PC-Programm herunter. Sie übersah, dass hierdurch nach den Vorstellungen des Diensteanbieters ein kostenpflichtiger 2-Jahres-Vertrag abgeschlossen wurde. Sie bezahlte eine Jahresgebühr in Höhe von 96,00 EUR und verlangte sodann vor Gericht erfolgreich Rückzahlung der Gebühr aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung und unerlaubter Handlung (AG Nürtingen, Urteil vom 09.09.2009, […]
Der Unterlassungsgläubiger beantragte erfolgreich beim Landgericht Saarbürcken eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung eines wettbewerbwidrigen Verhaltens. Der Abgemahnte legte gegen diese einstweilige Verfügung Widerspruch ein. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte die einstweilige Verfügung erwartungsgemäß. Überraschend war jedoch, dass das Landgericht Saarbrücken die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufhob. Das Bundesverfassungsgericht hob diese Kostenentscheidung auf. Begründung: Die Entscheidung ist […]
Ein Widerrufsrecht besteht nicht beim Kauf von Software im Fernabsatz, sofern der gelieferte Datenträger entsiegelt worden ist, § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB. Das Öffnen einer CD-Cellophanhülle stellt eine solche Entsiegelung nicht dar. Das Widerrufsrecht bleibt bestehen. Eine gegenteilige Klausel ist unwirksam und wettbewerbswidrig (OLG Hamm, Urteil vom 30.03.2010, Az. 4 U 212/09).