Wird auf die Kostenpflicht einer Dienstleistung im Internet (zum Beispiel Abo) nicht hinreichend aufmerksam gemacht und versteckt sich die Entgeltlichkeitsklausel in einem Fließtext, handelt es sich hierbei um eine überraschende und damit unwirksame Klausel (AG München, Urteil vom 18.02.2009, Az 262 C 18519/08). Weitere Informationen zu diesem Thema und Erfahrungsberichte Betroffener finden Sie im [BLOG]. […]
News in der Kategorie Alle Newsartikel
Hier finden Sie unter der Kategorie Alle Newsartikel verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Grundsätzlich keine Wertersatzpflicht für Nutzung der Ware beim Widerruf des Fernabsatzgeschäftes!
Der Onlinehandel wird zunehmend zum kostenlosen Leihaus. Aber Achtung: Es bleibt bei der Wertersatzpflicht in den offensichtlichen Mißbrauchsfällen. Das sind solche Fälle, in denen zum Beispiel ein Hochzeitskleid gekauft, für die Hochzeit getragen und dann wieder zurück gegeben wird. Ähnlich verhält es sich bei Urlaubs- oder Saisonartikel. Auch hier muß nach Widerruf des Ferabsatzvertrages Wertersatz […]
Widerrufsbelehrung in einem zu kleinen Scrollfenster
Die Widerrufsbelehrung in einem zu kleinen Scrollfenster erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen an die Klarheit und Verständlichkeit der Belehrung und ist daher als wettbewerbswidrig einzustufen. Bei einem größeren Scollfenster kann das anders sein (OLG Frankfurt, 6 W 61/07).