Hier finden Sie unter der Kategorie Branchenbuchverträge verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Gewerbetreibender, der aktuell ihre Firma beim Handelsregister eintragen lassen, erhalten in der Folgezeit rechnungsähnliche Schreiben der Firma GHK e. K. mit Sitz in Düsseldorf. Die Schreiben der GHK e. K. ist überschrieben mit „Gewerbe & Handelskammer – Gewerbe, Industrie und Handelskammerveröffentlichungen“. In dem Anschreiben wird der Gewerbetreibende, der sich gerade im Handelsregister eintragen ließ, aufgefordert, […]
(1) Hauptsächlich neu gegründete Firmen erhalten regelmäßig von dem Zentralen Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DR Verwaltungs AG mit Sitz in Bonn ein Formular. Gegenstand des Formulars ist die Aufforderung zur Überprüfung und Ergänzung von voreingetragenen Unternehmensdaten zwecks Veröffentlichung in einem Online-Branchenbuch. Im Kleingedruckten oberhalb der Tabelle steht unter anderem geschrieben: „Die Erfassung […]
UpDate (8): Das AG Bonn hat mir Urteil vom 23.06.2015, 109 C 348/14, entschieden, dass wenn ein Gewerbetreibender aufgrund eines Cold Calls einen Vertrag über die Eintragung seiner Firmendaten in ein Branchenverzeichnis eingeht, steht dem Gewerbetreibenden ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Eintragungskosten zu. Denn der unerwünschte Werbeanruf stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den […]