Hier finden Sie unter der Kategorie Branchenbuchverträge verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
UpDate (2): Auch das Landgericht Flensburg hat bereits mit Urteil vom 08.02.2011, 1 S 71/10, in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass eine „versteckte Kostenpflicht“ in einem Formular für einen Branchenbucheintrag intransparent und ungewöhnlich und damit gemäß § 305 c BGB unwirksam ist. Zum einen sei ein Preis von jährlich 910,00 EUR netto für den Eintrag […]
(1) Immer wieder werden Gewerbetreibende Opfer sogenannter Branchenbuchabzocke. Die Gewerbetreibenden tragen gutgläubig ihre Daten in vorausgefüllte Formulare und glauben, der Eintrag sei kostenlos. Tatsächlich sind die Einträge kostenpflichtig. Die Kostenpflicht ist zumeinst versteckt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In dieser Konstellation stellt sich die Frage, ob eine solche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig ist. Der […]
UpDate (3): Bereits mit Urteil vom 15.04.2011, 38 O 148/10, stufte das Landgericht Düsseldorf das Angebotsformular der GWE Wirtschaftsinformationsdienst GmbH als irreführend ein. Es untersagte der GWE Wirtschaftsinformationsdienst GmbH für entgeltliche Einträge in einem Firmenregister unter Angabe eines Preises pro Monat zu werben und/oder werben zu lassen, sofern die Vertragslaufzeit tatsächlich mehr als einen Monat […]