Newsbeiträge 2010

Archiv 2010

Hier finden Sie im Jahr 2010 verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.

Keine Erstattung von Anwaltskosten für eine urheberrechtliche Abmahnung!

Archiv 2010

Die abgemahnte Beklagte hatte im Internet eine Baseballkappe, auf der ein Tigerkopf im Stil einer Tätowierung appliziert war, zum Kauf angeboten. Der Rechteinhaber derartiger Grafiken mahnte dies ab und verlangte Erstattung der entstandenen Anwaltskosten. Der Anspruch wurde abgelehnt. Eine Vielzahl von Indizien spreche dafür, dass die Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs rechtsmißbräuchlich sei (Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom […]

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Wird der Erlass einer einstweilige Verfügung bestätigt, muß der Verfügungsgegner die Kosten des Verfahrens tragen!

Archiv 2010

Der Unterlassungsgläubiger beantragte erfolgreich beim Landgericht Saarbürcken eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung eines wettbewerbwidrigen Verhaltens. Der Abgemahnte legte gegen diese einstweilige Verfügung Widerspruch ein. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte die einstweilige Verfügung erwartungsgemäß. Überraschend war jedoch, dass das Landgericht Saarbrücken die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufhob. Das Bundesverfassungsgericht hob diese Kostenentscheidung auf. Begründung: Die Entscheidung ist […]

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Widerrufsrecht nach Öffnen der CD-Cellophanhülle?

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Ein Widerrufsrecht besteht nicht beim Kauf von Software im Fernabsatz, sofern der gelieferte Datenträger entsiegelt worden ist, § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB. Das Öffnen einer CD-Cellophanhülle stellt eine solche Entsiegelung nicht dar. Das Widerrufsrecht bleibt bestehen. Eine gegenteilige Klausel ist unwirksam und wettbewerbswidrig (OLG Hamm, Urteil vom 30.03.2010, Az. 4 U 212/09).

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