Hier finden Sie im Jahr 2013 verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
UpDate (3): In oben beschriebener Angelegenheit (Einstweiliges Verfügungsverfahren beim Amtsgericht Bühl wegen Sperrung des Telefon- und Internetanschlusses) hat nun das Landgericht Baden Baden, anders als das Amtsgericht Bühl (siehe oben), mit Beschluss vom 03.12.2012, 2 T 65/12, die einstweilige Verfügung gegen die Sperrung des Telefon- und Internetanschlusses bestätigt. Zum einen habe der Telefondiensteanbieter nicht die […]
UpDate (2): Auch das Landgericht München hat mit Urteil vom 03.07.2013, 25 O 23782/12, entschieden, dass ein Arztbesucher anonym auf einem Ärztebewertungsportal die Leistungen des behandelnden Arztes bewerten darf. Der Arzt hat in diesem Fall gegen den Portalbetreiber keinen Anspruch auf Auskunft der Kontaktdaten des Portalnutzers. Fazit: Der betroffene Arzt kann im Falle der Persönlichkeitsverletzung […]
Aktuell erhalten ehemals Abgemahnte Mahnbescheide von Rechtsanwalt Sebastian Wulf aus Werl. Gegenstand der Mahnbescheide sind Forderungen aus urheberrechtlichen Abmahnungen aus dem Jahre 2010. Diese Abmahnungen wurden seinerzeit von der Anwaltskanzlei U + C Rechtsanwälte aus Regensburg ausgesprochen. In der Folgezeit zog sodann die Firma Debcon GmbH aus Witten die Forderung im Auftrag der Rechteinhaber (zum […]