Newsbeiträge 2013

Archiv 2013

Hier finden Sie im Jahr 2013 verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.

Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht durch Suchergänzungsvorschläge bei „Google“?

Google haftet unter bestimmten Umständen für Rechtsverletzungen durch die Autocomplete-Funktion. Dies hat kürzlich der BGH in seinem Urteil vom 14.05.2013, VI ZR 269/12, entschieden. Eine Aktiengesellschaft und deren Gründer fühlten sich durch die Autocomplete-Funktion bei Google in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Denn bei Eingabe deren Namen in Google wurden sie durch diese Suchwortergänzungsfunktion mit den Begriffen […]

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Wann besteht eine Pflicht des Verkäufers zur Erstattung der Rücksendekosten

Wer als privater Käufer im Internet Ware kauft, hat grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufs- oder Rückgaberecht. Das heißt, der Käufer kann die gekaufte Ware nach Prüfung an den Verkäufer zurückschicken und erhält sodann den gezahlten Kaufpreis erstattet. Auch die Rücksendekosten muß der Verkäufer grundsätzlich erstatten. Beim Rückgaberecht gilt dies uneingeschränkt. Beim Widerrufsrecht kann der Verkäufer eine […]

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Rechnung von Großhandel B2B – online-businessportal.de – JW Handelssysteme GmbH

(1) Die Business to Business Portale für Gewerbetreibende scheinen die Nachfolgermodelle der Abofallen für Verbraucher zu sein. Abofallen für Verbraucher sind seit der Einführung der „Button-Lösung“ unzulässig. Denn in § 312 g Abs. 3 BGB ist geregelt, dass der Verbraucher bei der Bestellung im Internet darüber belehrt werden muß, dass die Bestellung kostenpflichtig ist. Der […]

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