Hier finden Sie im Jahr 2013 verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
(2) Auch das OLG Hamm stufte mit Urteil vom 12.01.2012, I-4 U 107/11, folgende Liefer- bzw. Versandklausel als unzulässig ein: „in der Regel 3-4 Arbeitstage nach Zahlungseingang“. Begründung: Die Versanddauerbestimmung „in der Regel 3-4 Arbeitstage nach Zahlungseingang“ ist gemäß § 308 Nr. 1 2. Alt. BGB unwirksam. Sie sei nicht hinreichend bestimmt. Der Durchschnittskunde müsse […]
Immer häufiger werden PKW über das Internet gekauft und verkauft. Das Problem ist, dass beim Verkauf von PKW durch Händler im Internet bestimmte Informationspflichten erfüllt oder Zertifikate und ähnliches dem Angebot beigefügt werden müssen. Dabei macht es häufig keinen Unterschied, ob der Vertrag über die Plattform geschlossen wird, oder ob der PKW dort nur präsentiert […]
Mängel am gekauften PKW sind einer der häufigsten Gründe, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Doch bevor ein Käufer entscheidet, seine Rechte wegen Mängel am gekauften PKW gegenüber dem Verkäufer gerichtliche durchzusetzen, darf als Käufer im Vorfeld bei der Mängelrüge gegenüber dem Verkäufer keine Fehler begehen. Entdeckt der Käufer Mängel am gekauften PKW, muß er […]