Hier finden Sie im Jahr 2014 verfasste Mitteilungen und Berichte zu Themen oder Urteilen aus den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwaltskanzlei Schuster. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann ich keine Haftung übernehmen. Die Mitteilungen stellen keine Beratung dar. Sie sind allgemein gehalten. Sie können nicht oder nicht vollständig zur Lösung eines konkreten Falles herangezogen werden. Die Lösung eines konkreten Falles erfordert stets eine individuelle Prüfung der Sach- und Rechtslage.
Das Regional Gewerbe Verzeichnis mit Sitz in Schwerin bietet auf seiner Internetpräsenz den Eintrag von Unternehmensdaten an. Je nach Umfang der veröffentlichten Daten ist der Eintrag kostenlos oder kostenpflichtig. Aktuell hat hier ein Betroffener eine Rechnung des Regional Gewerbe Verzeichnis über das 2. Vertragsjahr in Höhe von 296,31 EUR zur Prüfung vorgelegt. Hintergrund ist, dass […]
Ein Gewerbetreibender, der aktuell seine Firma beim Handelsregister eintragen ließ, hat hier eine Rechnung des Handels- und Gewerberegister erhalten und zur Prüfung vorgelegt. In dem Anschreiben wird der Gewerbetreibende, die sich gerade im Handelsregister eintragen ließ, aufgefordert, einen Betrag in Höhe von 345,96 EUR brutto auf ein Konto zu überweisen. Das Schreiben hat in der […]
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 30.09.2013, 1 U 314/12, entschieden, dass der fortgesetzte Versand von Zahlungsaufforderungen per Email wegen einer angeblichen Anmeldung bei outlets.de und der Androhung eines Schufa-Eintrages im Falle der Nichtzahlung der Rechnung einen unzulässigen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt und daher kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Das Gericht […]